Seitdem sich die deutsche Regierung dazu entschieden hat, im Fall des angeblich vergifteten Alexei Nawalny Russland ohne jegliche Beweise die Schuld in die Schuhe zu schieben, kühlt sich die diplomatische Beziehung merklich ab. Gestern war ursprünglich ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin vereinbart worden. Das Treffen wurde jedoch von Lawrow abgesagt.
Lawrow Maas
© Reuters Jewgenija Nowoschenina
Der russische Außenminister Sergei Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen in Moskau am 21. August 2019
Sie werden einander derzeit nur ungern sehen: Berlin und Moskau senden einander diplomatische Signale der Abkühlung, nachdem die Bundesregierung Russland eines versuchten Giftmordes an den Politblogger Alexei Nawalny beschuldigt hatte.

~ RT Deutsch
Die Absage wurde mit Änderungen im Terminkalender begründet. Das Treffen war bereits vor einem Jahr vereinbart worden, wurde jedoch kurzfristig am 3. September von der deutschen Seite aus umstrukturiert, wahrscheinlich basierend auf der Nawalny-Propaganda gegen Russland.
Der für den 15. September angesetzte Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Berlin ist abgesagt worden. Grund für die Absage sollen Änderungen im Terminkalender von Bundesaußenminister Heiko Maas sein.

Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Demnach wird am 15. September das deutsch-russische Forschungs- und Bildungsjahr im Rahmen einer feierlichen Zeremonie abgeschlossen. Der Termin sei bereits vor einem Jahr vereinbart und am 11. August in Moskau bei dem letzten Besuch der beiden Minister festgelegt worden.

Allerdings habe die deutsche Seite am 3. September mitgeteilt, dass Bundesaußenminister Heiko Maas wegen Änderungen in seinem Terminplan der Zeremonie nicht beiwohnen werde und für anschließende Gespräche zwischen den beiden Außenministern nur anderthalb Stunden zur Verfügung stehen würden.
"Somit ist das ursprüngliche Ziel von Außenminister Lawrows Besuch nicht mehr aktuell und das angebotene Format für bilaterale Gespräche stark gekürzt. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, den besagten Besuch abzusagen", hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
~ RT Deutsch
Indes verdrehen deutsche "Qualitätsmedien" wie der Spiegel wie üblich die Tatsachen und behaupten, dass Russland das Gesprächsangebot ausgeschlagen hat. In Wirklichkeit hat Deutschland das vereinbarte Treffen auf dreiste Art umstrukturiert, woraufhin Russland berechtigterweise absagte.
In der Programmübersicht der Veranstaltung werden anstelle von Maas und Lawrow der Leiter der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, und der russische Botschafter Sergej Netschajew als offizielle Vertreter genannt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Mittag auf die Frage nach einem Besuch Lawrows am Dienstag in Berlin gesagt, sie habe diesbezüglich nichts anzukündigen. "Lawrow schlägt Gesprächsangebot von Maas aus", titelt dazu der Spiegel.

~ RT Deutsch
Inzwischen fand ein Telefonat zwischen Lawrow und Maas statt, in dem der russische Außenminister abermals davor warnte, den Fall Nawalny zu politisieren und auf Basis dessen die Beziehung zu Russland weiter zu verschlechtern.
Am Dienstag fand ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem deutschen Amtskollegen Maas statt. Dabei bekundete Moskau seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Causa Nawalny, warnte Berlin aber vor einer weiteren Politisierung des Falls.

~ RT Deutsch
Russland betonte abermals den Willen zur Zusammenarbeit im Fall Nawalny, obwohl Deutschland auch weiterhin die angeblichen Fakten diesbezüglich unter Verschluss hält und der russischen Seite trotz mehrmaliger Aufforderung nicht mitgeteilt hat.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen Fragen zur Lage und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen sowie zum Aufbau der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation um Alexei Nawalny, hieß es aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums. Dabei betonte Sergei Lawrow erneut die Bereitschaft Russlands, in dieser Angelegenheit mit deutschen Kollegen zusammenzuarbeiten. Moskau warte auch weiterhin auf eine Reaktion der zuständigen deutschen Organe auf die offiziellen Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft, die bisher unbeantwortet blieben. Diesbezüglich warnte Lawrow:
"Eine fortgesetzte Weigerung, den oben genannten Anfragen nachzukommen, wird als fehlender Wille unserer Partner gedeutet, zur Wahrheitsfindung im Rahmen einer objektiven und umfassenden Ermittlung beizutragen."
Gleichwohl mahnte Lawrow seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas, die Causa Nawalny nicht noch mehr zu politisieren. Mit Verweis auf das Europäische Rechtshilfeübereinkommen sagte der russische Außenminister:
"Wir können uns nicht mit Hinweisen auf die "Unabhängigkeit" der Justizorgane und die Notwendigkeit der Koordinierung mit Herrn Nawalny selbst oder seinen Verwandten und Vertrauten zufriedengeben."
~ RT Deutsch