Die deutsche Bundesregierung spricht sich aufgrund der rechtmäßigen Verurteilung Nawalnys in Russland für weitere Russland-Sanktionen aus. In den Medien und im politischen Mainstream wird die offensichtliche Propaganda rund um den Fall Nawalny seit Wochen anscheinend benutzt, um Russland ungerechtfertigterweise ein weiteres Mal den schwarzen Peter zuzuschieben. Diese neu angedachten Sanktionen werden in jedem Fall den stark bröckelnden Beziehungen zu Moskau nicht förderlich sein.
Heiko Maas
© AFP Yves Herman
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel, 22. Februar 2021
Heiko Maas äußerte sich kurz vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Deutschland, Litauen und Luxemburg sehen in der Verurteilung des russischen Politbloggers einen Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung.

~ RT Deutsch
Fakt ist und bleibt, dass es keine Bewiese für die angebliche Vergiftung Nawalnys durch die russische Regierung gibt. Dennoch prescht Maas vor und fordert Sanktionen. Die russische Seite hat die Ankläger in Europa mehrmals dazu aufgerufen, bitte die Beweise für diese Anschuldigungen zu präsentieren. Das ist bis heute nicht geschehen. Wer im Unrecht ist, kann auch schlecht Beweise finden oder veröffentlichen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexei Nawalny neue Sanktionen gegen Russland "auf den Weg" zu bringen. "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", sagte Maas am Montag bei einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas. Sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen. Ähnlich sieht es auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Man werde heute "mit großer Wahrscheinlichkeit" Maßnahmen ergreifen, die man als "notwendig" betrachtet, um die "elementarsten Menschenrechte in Russland zu verteidigen".

~ RT Deutsch
Es bleibt anzumerken, dass Russland nicht die Seite ist, die seit Jahrzehnten internationales Recht bricht, sondern exakt jene Regierungen und Verantwortlichen, die Moskau genau das immer wieder vorwerfen.