Habeck
© www.globallookpress.com Kay Nietfeld/dpaHabeck im März 2022 in Berlin
Letzte Woche verkündete der Kreml Zahlungen für Gas nur noch in Rubel zu akzeptieren und jetzt hat es den Anschein, dass der Westen Selbstmord begeht. RT berichtet:
Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die Energie- und Wirtschaftsminister der G7-Länder haben die Forderung Russlands nach Bezahlung russischer Gaslieferungen in Rubel abgelehnt. Das erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Montag.

Die Staaten der G7-Gruppe haben russische Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in russischen Rubel abgelehnt. Das erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Gruppe der westlichen Industriestaaten inne, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, so der Grüne.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. Die Minister hätten die Unternehmen aufgefordert, keiner Änderung der Verträge und der Zahlungsbedingungen zuzustimmen, sagte Habeck in einem kurzen Pressestatement.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die zwischenzeitlich unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang waren die Gaslieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt worden.

"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit:
"Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten."

Kommentar: Es ist eine verständliche und richtige Reaktion Russlands.


Russische Gaslieferungen mit einem Embargo zu unterbinden, sei bei der Besprechung, an der auch Vertreter der Europäischen Union beteiligt waren, nicht besprochen worden. Dass Russland die Forderung nach Zahlung in Rubel erhebt, zeigt nach Habecks Auffassung, dass "Putin mit dem Rücken zur Wand" stehe, "sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben".


Kommentar: Nein. Russland steht nicht mit dem Rücken zur Wand. Der Westen jedoch schon und begeht hiermit einen fatalen Fehler, der äußerst schwerwiegende Folgen für die "westliche Wertegemeinschaft" und insbesondere Europa haben könnte, sollte sich nichts daran ändern. Desweiteren scheinen sich diese "klugen Menschen" nicht darüber bewusst zu sein, dass die Weigerung, in Rubel zu zahlen, bereits ein selbstverursachtes totales Embargo gegen Gas sein wird. Der Kremel hat übrigens auch deutlich gemacht, dass nicht nur Gas, sondern andere Rohstoffe wie Öl in Zukunft mit Rubel bezahlt werden könnten, sollte der Westen mit dem Wahnsinn gegen Russland nicht aufhören. Erstaunlich, wie weit entfernt die Politiker im Westen vom rationalen und gesunden Menschenverstand sind.


Zu den volkswirtschaftlichen Hintergründen der russischen Forderung sagte der deutsche Wirtschaftsminister:
"Ich glaube, man muss das so interpretieren, Putins Forderung, dass die Verträge auf Rubel umgestellt werden, dass er an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht. Sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Den Krieg direkt, also die Finanzierung der Armee, die Versorgung der Soldaten, die Lieferung von Benzin für die Panzer und den militärischen Apparat, das Bauen von Kriegswaffen, das kann Putin ja sehr weitgehend im eigenen Land machen. Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken, und solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren. Was er nicht kann, und deswegen ja, denke ich, die Forderung, jetzt in Zukunft das Geld in Rubel zu bekommen, ist, Devisen mit anderen Ländern zu tauschen. Jedenfalls ist es extrem erschwert, weil wir die Zentralbank sanktioniert haben. Ändert aber nichts daran, dass wir uns unabhängig machen müssen von Öl und Kohle und Gas. Erstens, um die Staatsfinanzen und damit das Regime nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Und zweitens, das sieht man ja nun, Russland ein unzuverlässiger Lieferant ist, und einer, der nicht nur direkt unzuverlässig werden könnte, sondern wegen seinem Agieren auf der Weltpolitik tatsächlich maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung beigetragen hat."
Auf die Frage eines Journalisten, was passiert, wenn Russland die Gaslieferungen einstellt, antwortete Habeck:
"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahresanfang arbeitet diese Regierung daran, auf alle Szenarien die notwendigen Antworten bereit zu haben."
Konkret wurde der Bundeswirtschaftsminister jedoch nicht.

~ de.rt.com
Indes verkündete der Kreml verständlicherweise:
Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird

Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Abend auf die Weigerung der G7-Staaten, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen, reagiert. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.

Wie RIA Novosti meldet, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.

Kreml: Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" nur gegen Rubel

Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
"Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet",
sagte der Kreml-Sprecher.

Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, wenn Europa sich weigern würde, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: "Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten.
"Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen",
schloss der Präsidentensprecher.

Am 23. März hatte Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.

Unterschiedlich gelagerte Reaktionen

Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, "vor allem der Euro und der Dollar". Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spinu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.

In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen.

Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.

Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte "Urals" gegenüber der Referenzsorte "Brent" ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend - und erstrebenswert -, Öl aus Russland zu beziehen.

~ de.rt.com