Das EU-Parlament verabschiedete heute mehrheitlich eine Resolution, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird. Zugleich wurden EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der ukrainische Präsident Selenskij begrüßte den Schritt.
EU Parlament
© www.globallookpress.com IMAGO/Dwi AnoraganingrumArchivfoto: Eine Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Russland sei ein "staatlicher Sponsor von Terrorismus", heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde.


Kommentar: Quatsch mit Soße. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Siehe z.B die breite EU Unterstützung für das Nazi-Terror-Regime in der Ukraine.


Darin wurde Russland auch als ein "terroristische Mittel einsetzender Staat" bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung.

Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.


Kommentar: Keine abweichende Meinungen erlaubt? So viel zu den großen demokratischen Werten in der EU.


Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.


Kommentar: Dann wäre es objektiv sinnvoll, Russland aus dieser Liste zu streichen und viele Länder der EU an die Spitze zu setzten.


In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.


Kommentar: Die EU Bürokraten verstehen es wirklich, sich in den eignen Fuß zu schießen. Gratulation. Die eigentlichen Leidtragenden dieser absurden Politik sind jedoch nicht die EU Bürokraten, sondern die Normalbevölkerung in Europa.


Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken.


Kommentar: Noch besser!


Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.


Kommentar: Oder am besten gleich alles was Russisch sein könnte zu verfolgen und zu verbannen einschließlich der Menschen, die russisch sind oder die Sprache sprechen. Aus der Geschichte wieder einmal nichts gelernt.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:
"Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um seine seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden."