Am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im polnischen Breslau haben Tausende Menschen gegen die Sparpolitik in Europa demonstriert. Finanzminister Schäuble zeigte sich beim Thema Griechenland-Rettung zuversichtlich. EZB-Präsident Trichet sprach von einer ermutigenden Lage.
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© AFPProteste in Breslau: Gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Europa

Breslau - Tausende Gewerkschafter aus EU-Ländern sind am Samstag in Breslau gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Europa auf die Straße gegangen. Sie zogen am Mittag vom Stadion zur Jahrhunderthalle, dem Tagungsort der EU-Finanzminister in der niederschlesischen Metropole. "Ja zur europäischen Solidarität, zur Arbeit und zu Arbeitnehmerrechten" und "Wir fordern das Recht auf würdevolle Arbeit", hieß es auf den Transparenten. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 10.000.

Die Konferenz der EU-Finanzminister war noch vor dem Eintreffen der Demonstranten zu Ende gegangen. "Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben", sagte der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda. Er sei enttäuscht, dass sich kein Finanzminister mit den Protestteilnehmern getroffen habe. Die EU-Finanzminister hatten seit Freitag über die Stabilität des europäischen Bankensystems diskutiert.

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski sagte, die Stärkung der ökonomischen Stabilität sei der beste Weg zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Die Demonstration in Breslau hatte der Europäische Gewerkschaftsbund zusammen mit den polnischen Gewerkschaftsbünden Solidarnosc und OPZZ organisiert.

"Situation durchaus ermutigend"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich in Breslau zuversichtlich über die milliardenschweren Rettungspläne zugunsten Griechenlands. Er gehe davon aus, dass alle Euroländer bis etwa zum 10. Oktober das neue Hilfspaket sowie die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF absegnen werden, sagte Schäuble. "Dann werden alle Länder die Gesetzgebung abgeschlossen haben."

Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission mit Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien nur fünf der 17 Mitglieder der Währungsunion den entsprechenden Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli zugestimmt. In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Sie sorgt in der schwarz-gelben Berliner Koalition zunehmend für Zwist.

Trotz Problemen in einzelnen Ländern ist die Schuldensituation in Europa nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt besser als in anderen Industrieländern. Im Ganzen sei die Lage "ermutigend", sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Breslau. "Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend."

Trichet rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsschulden würden in anderen "großen Wirtschaftsnationen" rund zehn Prozent höher liegen als in der Euro-Zone. Zwar hätten die Regierungen in einzelnen Ländern Fehler gemacht, doch würden diese nun korrigiert.

wit/dpa/AFP