Baden-Württemberg treibt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in ganz Deutschland voran: Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hat nun einen konkreten Zeitplan vorgestellt.
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© APSalzbergwerk Gorleben: Stockende Endlagersucher

Stuttgart - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Suche nach einem Endlager für Atommüll ohne Streit unter den Bundesländern voranbringen. Dazu soll ein Acht-Punkte-Papier beitragen, das er an seine Amtskollegen in Bund und Ländern verschickt hat, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Darin wird unter anderem ein konkreter Zeitplan mit vier Phasen für die Suche vorgeschlagen.

In Phase I sollten auf der Basis vorhandener geologischer Daten bis 2014 vier mögliche Standortgebiete ausgewählt werden. In Phase II könnten diese mithilfe von geophysikalischen Methoden und Bohrungen näher untersucht werden. Bis spätestens 2021 sollten nur noch zwei Standorte zur Wahl stehen. Phase III schließlich sei ihre Erkundung unter Tage und die Auswahl eines Endlagerstandorts in Deutschland.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass in Phase 0 bis 2012 von Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet werde, das den Zeitplan und den Ablauf der Standortsuche für ein Endlager festlegt, die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren regelt und Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorschreibt, heißt es. Das Papier mit dem Titel "Endlagerung streitfrei stellen" ist vom politisch unabhängigen Öko-Institut im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums verfasst worden.

Bayern laviert bei der Endlagerfrage

"In jeder Phase werden die Länder beteiligt und die Öffentlichkeit eingebunden", erläuterte der Minister den Prozess, "und jede Phase wird formal mit einer Entscheidung des Bundestags abgeschlossen." Beides, die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Art nationalem Endlagerdialog und die fortlaufende Legitimierung der Verfahrensschritte durch den Bundestag, seien unverzichtbar, um die Endlagersuche gesellschaftlich, politisch und nicht zuletzt sicherheitstechnisch erfolgreich zu gestalten, betonte Untersteller.

Grundsätzlich sollten nur Ton- und Salzgesteine in die Suche für das Endlager einbezogen werden. Und aus Sicherheitsgründen müsse man ein fest verschlossenes Endlager in tieferen geologischen Formationen planen. Untersteller sprach sich ausdrücklich gegen die sogenannte Rückholbarkeit der Abfälle aus. Andere Experten hingegen hatten zuvor vorgeschlagen, Atommüll zeitlich begrenzt in der Erde zu lagern - um die Suche nach einem Endlager zu vereinfachen.

Die süddeutschen Bundesländer finden sich in der Verantwortung: In Bayern stehen fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW). Baden-Württemberg produziert ähnlich viel hochradioaktiven Atommüll. Doch die Hinterlassenschaften der AKW wollten beide Länder bislang am liebsten nach Norden transferieren. Die Suche nach einem Endlager innerhalb der eigenen Grenzen lehnten sie bislang ab.

Kürzlich hatte aber auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, der Ausweitung der Endlagersuche auf Bayern zustimmen zu sollen. Doch sein Umweltministerium erklärte kurz darauf, dass Bayern für ein Atomendlager nicht geeignet sei.

boj/dapd