© Abedin Taherkenareh/dpa/epa
Im Konflikt um Irans Atomprogramm hat sich die Bundesregierung gegen militärische Schritte ausgesprochen. Falls Teheran seine Verpflichtungen zur Offenlegung nicht erfülle, sei man für eine Ausweitung des politischen und diplomatischen Drucks, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke.
Er nannte Berichte über die Vorbereitung eines Angriffs Israels auf Atomanlagen in Iran reine Spekulation. Dazu nehme die Bundesregierung keine Stellung. Allerdings gebe das Atomprogramm Irans Anlass zu großer Sorge. Das Land müsse glaubhaft machen, dass es nicht an Atomwaffen arbeite.
Auch Russland warnt vor einem Angriff auf die Islamische Republik. Ein Militärschlag wäre ein "sehr schwerer Fehler mit unvorhersehbaren Folgen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Für diese Woche wird ein Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA erwartet, der nach Informationen der Washington Post belegt, dass Iran die entscheidenden Schritte zum Bau einer Atombombe geschafft hat.
"Atomprogramm ist Ursache vielfältiger Spannungen"
Hintergrund der zunehmenden Sorgen in Israel sind Berichte über Fortschritte Irans bei der Atombombentechnik. "Das iranische Atomprogramm ist die Ursache vielfältiger Spannungen", sagte Außenamtssprecher Peschke.
Die islamische Republik bestreitet die Entwicklung von Atomwaffen, lehnt jedoch internationale Kontrollen seiner Anlagen ab. Für Israel ist diese Entwicklung bedrohlich, da der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel wiederholt das Existenzrecht abgesprochen hat.
Bereits am Wochenende hatte Frankreich vor einem Militärschlag gegen Iran gewarnt. Härtere Sanktionen der Vereinten Nationen, die sich jetzt gegen die iranische Öl- und Gasindustrie richten könnten, sind indes nicht zu erwarten. Grund sei die ablehnende Haltung der Vetomächte Russland und China, sagten westliche Diplomaten in New York. Als Alternative seien Strafmaßnahmen der USA und der EU denkbar.
ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
Kommentar: Westerwelle betonte in einem anderen Artikel: Und bis jetzt gibt es keine Beweise, dass der Iran Waffen besitzt, nur Aussagen und Spekulationen, d.h. Propaganda.