Bundespolizei (BPOL) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) erstellen
MdB Andrej Hunko dazu:
Die mir vorgelegten Zahlen zur Nutzung sogenannter ‚Stiller SMS‘ belegen deren ausufernde Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes. Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich. (...) Nach Durchsicht der Antwort sticht vor allem die Zunahme beim Zollkriminalamt bzw. den Zollfahndungsämtern ins Auge, die dem Finanzministerium und damit Wolfgang Schäuble unterstehen. Dessen Behörden haben allein in der ersten Hälfte diesen Jahres 227.587 unsichtbare SMS versandt - beinahe ebenso viele wie im gesamten Jahr 2010. Auch beim Bundeskriminalamt zeichnet sich in den letzten fünf Jahren eine Zunahme des Ausspähens von Mobiltelefonen ab. Die Bundespolizei und der Militärische Abschirmdienst führen hingegen keine Statistiken bzw. haben sie bereits gelöscht.
Hunko kritisiert auch den intensiven Einsatz der sogenannten ‚IMSI-Catcher‘, die verzögerungsfrei anzeigen können, welche Mobiltelefone sich im Umkreis einer Funkzelle eingebucht haben. Damit können Ermittler zum Beispiel bei Demonstrationen einsehen, welche Personen anwesend sind. Das schließt auch die bei der Demo mitgeführten Mobilfunktelefone von anwesenden Journalisten, Rechtsanwälten oder Geistlichen nicht aus. Natürlich werden auch alle anderen Personen erfasst, die sich zufällig in der Nähe der Demonstration aufgehalten haben. Die Herstellung, Nutzung und der Export derartiger Überwachungstechniken müsse laut Hunko strikter kontrolliert werden. Mobiltelefone wurden eigentlich dazu erschaffen, zu telefonieren und nicht, damit man damit massenhaft das eigene Volk bepitzelt und überwacht.
Text-Quellen: Andrej Hunko
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