Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Deutschen wegen der Schuldenkrise vor einem schwierigen Jahr.

Der Weg zu ihrer Überwindung bleibe lang und Rückschläge würden nicht ausbleiben, sagte sie am Samstag in ihrer Neujahrsansprache. Trotz Krise habe der Euro den Alltag einfacher und die Wirtschaft stärker gemacht. Die Gemeinschaftswährung könne aber nur erfolgreich sein, wenn in Europa mehr als bislang zusammengearbeitet werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Euro-Staaten zum Sparen auf. "Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Die Staaten müssten die Zeit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, also zu sparen und um Reformen durchzuführen.

Wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich er die Rolle des Euro: Er sei die wichtigste Reservewährung der Welt nach dem Dollar. Rösler sagte dem Handelsblatt: "Mit den jüngsten Beschlüssen für eine Stabilitätsunion hat Europa den Weg geebnet, dass der Euro gestärkt aus der Krise hervorgehen kann." Gerade das Exportland Deutschland sei auf einen stabilen Euro angewiesen.

Nach einem Spiegel-Bericht soll wegen der Euro-Krise die Neuverschuldung des Bundes größer als geplant ausfallen. Rund 35 Milliarden Euro sollten aufgenommen werden, berichtete das Magazin ohne Quellenangaben. Bislang sollte die Neuverschuldung 26 Milliarden Euro umfassen. Ursache für den nochmaligen Anstieg sei die Bareinlage, die Deutschland Mitte des Jahres in den permanenten Rettungsschirm ESM einzahlen müsse.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, zum möglichen Nachtragshaushalt könne noch nichts Konkretes gesagt werden. Ende Januar würden die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union tagen, dann werde voraussichtlich auch über die Einzahlungen in den ESM entschieden. Davon wiederum hänge ein möglicher Nachtragshaushalt ab.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. "Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. "Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu." Es geht darum, zügig einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen.

FDP-Abgeordnete behält sich nein zu ESM-Rettungsschirm vor

Allerdings gibt es Widerstand in den Reihen der Koalition gegen den ESM, der entgegen früheren Plänen nun schon 2012 wirksam werden soll. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sagte dem Spiegel, sie behalte sich die Ablehnung des ESM im Bundestag vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert regte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die EU-Kommission solle zukünftig die nationalen Haushalte auf Einhalt der Stabilitätskriterien prüfen.

Für einen radikalen Schritt plädierte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Staaten, die über längere Zeit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, sollten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können", sagte sie der Welt vom Montag. Eine weitreichende Übertragung nationaler rechte auf die EU lehnte sie ab. Die CSU wolle weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch einen Kommissar, der die nationalen Haushalte überwache.

Die mit der Unterstützung der Schuldenstaaten einhergehenden Bemühungen um eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes stießen in den USA auf Kritik. "Das wahre Problem liegt nicht darin, dass wir zu wenig reguliert haben", sagte der US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, der Berliner Morgenpost. Die vorhandenen Regeln müssten besser aufeinander abgestimmt werden.