Die Protest-Blackouts von Wikipedia haben Wirkung gezeigt. Mehrere US-Senatoren wollen ihre Unterstützung für das umstrittene SOPA-Abkommen überdenken. Doch der Erfinder hält daran fest.
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© Wikipedia
Mit der Abschaltung zahlreicher Webseiten haben die Gegner einer drastischen Internetregulierung in den USA gegen das sogenannte SOPA-Gesetz demonstriert, das die Verbreitung von Raubkopien durch Internetsperren verhindern soll. Die Kritiker des Zensurgesetzes feierten ihren Aktionstag als Erfolg. „Danke, Internet! Der Kampf geht weiter“, erklärte die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Netz einsetzt. Nun bröckelt die politische Unterstützung für die umstrittenen Gesetzesinitiativen.

Wie Google mitteilte, unterzeichneten 4,5 Millionen Menschen eine Petition gegen die geplanten Gesetze. Mehr als eine Million US-Bürger wandten sich nach Angaben der Organisation über ein EFF-Formular an den Kongress. Alleine am Mittwoch registrierte der Kurzmitteilungsdienst Twitter mehr als 2,4 Äußerungen mit den Schlagwörtern der Protestaktion.

Auch Wikipedia nahm an den Protestaktionen teil

Auch die Betreiber der Wikipedia riefen zu weiterem Kampf gegen die Gesetze auf - jetzt vor schneeweißem Hintergrund, nachdem die englischsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie ebenso wie zahllose weitere Webseiten einen Tag lang schwarz war. Einen koordinierten Widerstand in dieser Größenordnung hatte es im Internet noch nie gegeben.

Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen - SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat - die offene Struktur des Internets gefährden. Missliebige Inhalte könnten mit der geplanten Infrastruktur zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden, lautet der Vorwurf.

US-Senatoren überdenken ihre Unterstützung

Inzwischen überdenken mehrere US-Senatoren beider Parteien ihre bisherige Haltung zu den Gesetzen. Wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete baten sechs Republikaner den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten,. „Immer deutlicher hören wir von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen“, schrieben die Senatoren.

Senator Marco Rubio von den Republikanern, der unter den Initiatoren der PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung zurück. Allerdings bekräftigte der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, dass er sein Vorhaben weiter vorantreiben werde.
455 000 Facebook-Nutzer gegen das Gesetz

Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg warf im Laufe des Tages sein Gewicht in die Waagschale. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich schlecht durchdachte Gesetze der Entwicklung des Internets in den Weg stellen“, schrieb er. Mit seinen 800 Millionen Nutzern ist das soziale Netzwerk ein Schwergewicht der Internet-Branche. Binnen weniger Stunden klickten 455 000 Nutzer bei Zuckerbergs Facebook-Eintrag auf die Schaltfläche „Gefällt mir“. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen zuvor auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

mpv/dpa