Pistolen, Gewehre und Revolver: Bei einer Großrazzia hatte die Polizei ein ganzes Waffenarsenal gefunden. Jetzt nehmen die Fahnder die rechtsextreme Szene ins Visier.
waffenfund, nazi
© Polizei

Nach den Waffenfunden in Ostbayern und im Raum Trier gerät die rechtsextreme Szene ins Visier der Fahnder. Wie das bayerische Innenministerium berichtete, seien "nach derzeitigem Ermittlungsstand bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen neben NS-Propagandamaterial auch eine Reihe illegaler Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt" worden.

"Der Regensburger Polizei ist ein empfindlicher Schlag gegen illegalen Waffenbesitz auch im rechtsextremen Milieu gelungen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es muss nun ermittelt werden, ob es terroristische Planungen gegeben hat." Auf den ersten Blick sei dies zwar nicht erkennbar, jedoch zeige das "unglaubliche Waffenarsenal", dass die Täter nicht unterschätzt werden dürften.

Herrmann kündigte an, die rechtsextreme Szene jetzt noch einmal besonders in den Blick zu nehmen. "Der Fall beweist, dass man im rechtsextremen Bereich immer wieder versucht, in den Besitz hochgefährlicher Schusswaffen zu kommen." Fünf der zehn Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle waren in Bayern verübt worden.

Hakenkreuzbinden und Maschinengewehre gefunden

Bei den Durchsuchungen von 56 Objekten in Bayern fanden die Fahnder laut SZ auch rechtes Propagandamaterial wie Hakenkreuzbinden. Sieben Verdächtige wurden festgenommen. Es wurden rund 200 Schusswaffen sichergestellt. Neben Pistolen, Gewehren, Revolvern und beachtlichen Mengen an Munition seien auch Waffen gefunden worden, die möglicherweise als Kriegswaffen einzustufen seien.

In Niederbayern wurden dabei rund um Kelheim, Straubing und Passau allein rund 100 Waffen entdeckt, in der Oberpfalz wurden im Stadtgebiet von Regensburg und dem Umland rund 80 Pistolen und Gewehre sichergestellt. Zusätzlich wurden mehrere sogenannte Pumpguns und Maschinenpistolen sowie ein Maschinengewehr gefunden. Auch im Raum Trier wurden an zwei Adressen Waffen entdeckt.

Fünf weitere - zunächst ebenfalls festgenommene - Männer wurden wieder freigelassen. Ein Regensburger Waffennarr hatte mit einem Geständnis die Großrazzia ausgelöst. Nach Angaben des Ministeriums wurde im Umfeld des Mannes bereits früher ein den Behörden bekannter Neonazi festgenommen. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit die anderen Verdächtigen in die Neonazi-Szene verstrickt sind.

Rechtsextremisten dürfen legal keine Schusswaffen erhalten

Herrmann bezeichnete die Aktion als "wichtigen Fahndungserfolg". Der Großteil der Arbeit liege allerdings noch vor den Ermittlern. Der Minister betonte, dass der Freistaat auch bei Waffenschein- Prüfungen genau darauf achte, ob es sich beim Besitzer um einen Neonazi handele. Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung würden alle Möglichkeiten genutzt, dass Rechtsextremisten keine Schusswaffen legal erhalten.

Prominentestes Beispiel ist der ehemalige DVU-Chef Gerhard Frey, dem die Behörden im Jahr 2005 die Verlängerung des Waffenscheins für seinen Revolver verweigerten. Dagegen klagte der 79-Jährige. Derzeit liegt das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Nach Angaben einer Justizsprecherin ist vor Sommer allerdings keine Entscheidung zu erwarten.

Laut Innenministerium hat Ende Dezember 2011 das Landratsamt Landshut auch gegen den vorbestraften Neonazi Martin Wiese ein Waffenverbot ausgesprochen. Wiese war in einem Terror-Prozess um den vereitelten Bomben-Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München als Kopf der "Kameradschaft Süd" verurteilt worden, hat mittlerweile seine Haftzeit aber abgesessen.

dpa/sta