Syrien habe mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow. Jetzt müssten auch die Regierungsgegner sofort die Gewalt einstellen.
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Moskau/Berlin/Beirut/Istanbul - Syrien hat nach russischen Angaben Beweise vorgelegt, wonach die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen hat. Allerdings könne der Plan von der syrischen Führung rascher umgesetzt werden, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Jetzt müssten auch die Regierungsgegner sofort die Gewalt einstellen. Lawrow verlangte eine UN-Beobachtermission in Syrien.

„Wir haben den Abzug von militärischen Einheiten aus einigen Provinzen bereits vorgenommen“, sagte der syrische Außenminister Walid Muallem bei einem Besuch in Moskau. Die Waffenruhe solle mit der Ankunft internationaler Beobachter beginnen.

Syrische Oppositionelle hatten zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Statt mit dem Abzug aus den Protesthochburgen zu beginnen, setzten Regierungstruppen ihre Offensive fort.

Massive Zerstörungen in Homs

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6 Uhr am Dienstagmorgen (5 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben.

Polenz: Friedensplan für Syrien gescheitert

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hält den Syrien-Friedensplan für gescheitert. „Ich sehe nicht, dass er noch in die Tat umgesetzt werden könnte - gerade nach den Eskalationsnachrichten der letzten 24 Stunden“, sagte Polenz am Dienstag im Deutschlandfunk.

USA verurteilen Syriens Beschuss Richtung Türkei

„Die Lage ist jetzt weiter eskaliert, dadurch, dass kriegerische Handlungen jetzt auch über die Grenzen Syriens hinweg auf das Territorium der Türkei (...) getragen worden sind“, sagte Polenz.
Er sieht nun allerdings Bewegung bei China und Russland.

Erdogan wirft Syrien Grenzverletzung vor

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem syrischen Regime nach Schüssen in ein Flüchtlingslager eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vorgeworfen. „Das war ganz klar eine Verletzung der Grenze“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag den Regierungschef, der sich zu einem Besuch in Peking aufhielt.

Sein Land werde nun die nötigen Maßnahmen ergreifen, die es nach internationalem Recht habe. Erdogan verurteilte scharf, dass Damaskus die Militäreinsätze gegen die Opposition noch während der Bemühungen um eine Waffenruhe verschärft habe.

Diktatorendynastie in Syrien: Die Assads

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatten syrische Regierungstruppen am Vortag das Feuer auf syrische Flüchtlinge an der Grenze eröffnet und dabei in das türkische Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien dort zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, von denen zwei gestorben seien. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Die Türkei werde die über die Grenze geflüchteten Syrer schützen.

Aktivisten: Keine Anzeichen für Waffenruhe in Syrien

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gibt es bisher keine Anzeichen für die Umsetzung einer von der UNO geforderten Waffenruhe. Syrische Sicherheitskräfte hätten am Dienstag mit Panzern und schweren Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo im Norden des Landes beschossen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Über der Ortschaft Mareh kreisten auch Hubschrauber, sagte der Leiter der Stelle, Rami Abdel Rahman. Nirgendwo gebe es bisher Hinweise darauf, dass sich syrische Truppen wie zugesagt aus Kampfgebieten zurückzögen.

dpa/afp