© dapd/DAPDLügner Hans-Peter Friedrich (CSU)? Sein Ministerium räumte ein, die umstrittene Muslim-Studie vor ihrer Veröffentlich vorab an die Bild-Zeitung gegeben zu haben
Berlin/Düsseldorf.Das Bundesinnenministerium hat eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war. Demnach hat die Bild-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung (Freitag) berichtete.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: „Sie müssen die Bild-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.“ Ein Sprecher Friedrichs räumte nun ein, dass der Minister in dem Moment offensichtlich nichts von der Weitergabe gewusst habe. Kritiker bemängelten damals, dass die Bild verzerrt über die Studie berichtet habe. Offenbar habe das Ministerium die Studie absichtlich an das Blatt gegeben, um eine bestimmte Tendenz in der Berichterstattung zu erreichen, lautete der Vorwurf.
Kommentar: Für ein objektiven Peer-Review ist die Bild Zeitung garantiert nicht geeignet.
Der Sprecher Friedrichs erklärte am Freitag, die Bild habe damals wohl bereits Teile der Studie oder eine Zusammenfassung gehabt. Um der Redaktion eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Studie zu ermöglichen, sei vorab die Gesamtstudie übermittelt worden. In der Antwort der Bundesregierung für die Linksfraktion heißt es, das Vorabexemplar sei zur Vorbereitung eines Interviews, das am 3. März erschien, übersandt worden.
Offiziell veröffentlicht wurde die Studie am 1. März auf der Internetseite des Ministeriums. Bild.de hatte bereits einen Tag zuvor, am 29. Februar, berichtet. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, bezeichnete Friedrich am Freitag als „Lügenminister“. „Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist.“ Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nichts gewusst habe, sei erbärmlich und eines Ministers unwürdig.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz erklärte: „Entweder ist Hans-Peter Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister, oder er hat uns und die Öffentlichkeit belogen. Beides ist nicht akzeptabel.“ Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, Friedrich müsse dringend Rede und Antwort stehen - und zwar in einer der nächsten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses.
Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Innenministerium
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Verhalten des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit der Herausgabe der jüngsten Islam-Studie an Journalisten kritisiert. Noch am 26. März habe das Innenministerium auf schriftliche Nachfrage eines recherchierenden Journalisten erklärt, die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ sei Bild nicht exklusiv zur Verfügung gestellt worden, so der Verband weiter. „Das ist eine glatte Lüge“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „So geht man nicht mit Journalistinnen und Journalisten um.“ Der DJV-Vorsitzende erinnerte daran, dass alle Medien nach den geltenden Landespressegesetzen Anspruch auf Gleichbehandlung durch staatliche Stellen hätten.
Ende Februar hatte die Bild-Zeitung auf ihrer Internetseite über die Studie berichtet und jungen Muslimen unter Berufung auf die noch unveröffentlichten Ergebnisse Integrationsverweigerung vorgeworfen. Diese Interpretation rief wenig später scharfe Kritik von Fachleuten und anderen Medien hervor. Autoren der Untersuchung distanzierten sich von der Berichterstattung der Bild. Kritiker hatten damals bemängelt, dass die Zeitung verzerrt über die Studie berichtet habe. Offenbar habe das Ministerium die Studie absichtlich an das Blatt gegeben, um eine bestimmte Tendenz in der Berichterstattung zu erreichen, hatte der Vorwurf gelautet.
Laut Medienberichten werfen Oppositionspolitiker Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen vor. Die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika kündigte an, die Deutsche Islamkonferenz zu verlassen. Sie begründete ihren Schritt mit dem Verhalten Friedrichs im Zusammenhang mit der Studie. Dieser habe die Ergebnisse verzerrt dargestellt „und damit wieder einmal einen populistischen Diskurs bedient, der die muslimische Bevölkerung ausgrenzt“, sagte Omerika der tageszeitung (Donnerstag).
Deutliche Kritik erntete Friedrich auch aus Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung des westdeutschen Bundeslandes hat dem Bundesinnenminister vorgeworfen, „ein böses Spiel“ mit den Muslimen in Deutschland zu spielen. Das Bundesinnenministerium hatte einräumen müssen, eine umstrittene Muslim-Studie vorab an die Bild-Zeitung gegeben und dies bestritten zu haben.
„Wenn Friedrich jetzt zugeben muss, dass die Studie doch vorab an die Presse ging, dann zeigt das, dass ihm falsche Schlagzeilen über Muslime wichtiger sind als sachliche Informationen. Wer so Islampolitik betreibt, der meint es mit den Muslimen nicht gut“, kritisierte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). „Auch auf der Integrationsministerkonferenz im März sind meine Kollegen und ich in der Sache nicht ehrlich informiert worden.“
Schneider sagte weiter: „Wer wie Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Muslime gehörten zu Deutschland, der Islam aber nicht, der treibt ein böses Spiel. Man kann doch nicht sagen, euch akzeptieren wir, aber eure Religion gehört hier nicht hin. Das ist absurd.“
Innenminister Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass er die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF hatte er im März dieses Jahres erklärt: „Sie müssen die Bild-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.“ Ein Sprecher Friedrichs erklärte, dass der Minister in dem Moment offensichtlich nichts von der Weitergabe gewusst habe.
Mit Material von KNA und dpa
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