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© EPA (Juan Herrero)
Madrid führt Kontrollen aus Angst vor Anreise gewalttätiger Demonstranten gegen die EZB-Tagung in Barcelona ein.

Brüssel/Go. Spaniens Regierung wird in den nächsten Tagen während der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich sowie auf zwei Flughäfen einführen, weil sie die Anreise gewalttätiger Demonstranten befürchtet. Die Madrider Regierung begründete ihre Entscheidung in einem Schreiben an die anderen Schengen-Staaten damit, dass „es glaubhafte Gründe für die die Annahme gibt, dass ernsthafte Störungen der öffentlichen Ordnung das Treffen unterbrechen könnten“. Vom 28. April bis 4. Mai müssen somit Reisende auf den Flughäfen Barcelona und Gerona sowie an allen Grenzübergängen zu Frankreich wieder ihre Reisepässe zücken.

Diese Entscheidung ist rechtlich einwandfrei. Der Schengener Grenzkodex, eine EU-Verordnung, erlaubt es jedem Mitgliedstaat, bei begründeter Sorge um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit für bis zu 30 Tage wieder Kontrollen einzuführen. Österreich hat das zum Beispiel vor vier Jahren während der Fußball-Europameisterschaft getan, Polen wird es heuer aus demselben Anlass tun.

Die Symbolik der spanischen Entscheidung ist allerdings verheerend: Erstmals hält es ein EU-Mitgliedstaat für notwendig, während der Tagung einer europäischen Institution aus Angst vor Protesten die Grenzen dichtzumachen und damit die Freiheit des Reisens ohne Passkontrolle zeitweilig zu begraben.

„Das ist kein politisches Thema“

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wollte Spaniens Entscheidung am Mittwoch nicht bewerten. „Wir haben keine politische Reaktion darauf, weil das kein politisches Thema ist. Diese Entscheidung steht den Mitgliedstaaten zu.“

Theoretisch erlaubt es der Schengen-Kodex den Mitgliedstaaten, die 30-tägigen Kontrollen unbegrenzt oft fortzusetzen. Sie müssen bloß Berichte an die Kommission und die anderen Staaten abliefern.