Der Handelsausschuss im EU-Parlament hat am Donnerstag das hoch umstrittene Acta-Abkommen mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt. Grüne, Liberale und Linke stimmten für eine Ablehnung, die Konservativen dagegen, sie wollen vielmehr eine Reform des Vertrags. Damit steht das Abkommen, mit dem die Europäische Union geistiges Eigentum besser schützen will, vor dem Aus. Anfang Juli stimmt das Plenum des Parlaments ab, wo die Ablehnung voraussichtlich noch deutlicher ausfallen wird. Acta hat in den vergangenen Monaten 10.000 Bürgerrechtler auf die Straße gebracht. Der internationale Vertrag soll Markenfälschung und Produktpiraterie verhindern. Kritiker lehnen ihn als weitreichenden Eingriff in die Internetnutzung ab, weil er gegen Datenschutz verstoße und den privaten Austausch von Filmen, Musik und sogar Daten kriminalisiere. Die EU-Kommission hat den Vertrag unter Eindruck der Proteste dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung übergeben, die aber mindestens ein Jahr dauert. Die Behörde will sie trotz der Ablehnung im Parlament nicht zurückziehen.