Die Vereinten Nationen wollen den internationalen Waffenhandel mit einem neuen Vertrag regeln. Die Erörterung beginnt in einer Woche in New York. Russische Experten erklären, warum die USA von diesem Vertrag nicht gerade begeistert sind.
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Der Arms Trade Treaty (ATT) soll insbesondere verbieten, Waffen an die Staaten zu liefern, die sie gegen Zivilisten oder für Völkermord einsetzen wollen. Anatoli Issajkin, Chef des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport, sagte, der geplante Vertrag ziele außerdem darauf ab, den Waffenschmuggel an Terroristen und in Konfliktregionen zu verhindern.

Ein „Moralkodex“ für den internationalen Waffenhandel war im Jahr 1996 ins Gespräch gebracht worden. Zehn Jahre später verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, die den Weg zum neuen Vertrag ebnen sollte. In der Resolution ging es um die „Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“.

Der einzige Staat, der sich damals gegen den geplanten Vertrag stimmte, waren die USA. Nun zeigt sich die Regierung in Washington generell bereit, ihn zu unterstützen. Die Amerikaner zögern, weil sie eine Beeinträchtigung ihrer Nationalinteressen befürchten, sagt Pawel Solotarjow, Vizechef des russischen Instituts für die USA und Kanada:

„Dass führende Staaten der Welt Waffen und Militärtechnik in Konfliktgebiete liefern, ist eigentlich unmoralisch und falsch. Darüber hinaus darf man nicht vergessen: Neben staatlichen Waffenexporteuren mit ihren kolossalen Gewinnen gibt es noch illegale Waffenhändler. Der jeweilige Staat kontaktiert mit ihnen oft, um politische Ziele zu erreichen. Das beobachten wir heute an Syriens Beispiel. Deshalb kann man von einer zwiespältigen Position der Vereinigten Staaten sprechen: Einerseits geben sie zu, dass man bestimmte Regeln braucht, andererseits wollen die USA nicht an ihren Aktivitäten gehindert werden. Das ist ziemlich logisch, denn die USA versuchten immer, jenen Völkerrechtsnormen auszuweichen, die ihr Vorgehen einschränken könnten.“

Die Diskussion über den neuen Vertrag geschieht vor dem Hintergrund des Streites darüber, wer heute die syrischen Konfliktparteien mit Waffen beliefert. Experten befürchten, dass unpräzise Formulierungen im Wortlaut des Vertrags als Vorwand für eine militärische Intervention oder für völkerrechtswidriges Vorgehen (wie einst Mord an Muammar Gaddafi) instrumentalisiert werden kann. Um das zu verhindern, ist eine sorgfältige Arbeit nötig, mahnt Wladimir Jewsejew, Chef der russischen Denkfabrik PPSC:

„Dieser Vertrag könnte nützlich sein, um illegale Waffenlieferungen an Terroristen zu drosseln. Das wäre aber nur möglich, wenn es zwischen den führenden Staaten einen Verständigung darüber gäbe, wer eigentlich als Terrorist gelten soll, wo sich diese Terroristen befinden und wie man ihnen das Handwerk legen kann.“


Kommentar: Nur zur Erinnerung: Die "Gefahr durch den Terror" ist reine Inszenierung und Propaganda der Psychopathen an der Macht, um ein universales Feindbild zu schaffen, das dazu dient, 1. Angst zu schüren und die Bevölkerung dazu zu bringen, freiwillig ihre Freiheiten an ein faschistisches Regime abzutreten (Bsp.: Polizeistaat, Überwachung, Zensur), und 2. dazu dient von den tatsächlichen Gefahren für die Menschheit abzulenken - Psychopathen an der Macht, denen es ausschließlich um Macht und Kontrolle geht, und die nicht das geringste Interesse am Wohlergehen der gesamten restlichen Menschheit noch an einer Schaffung von Frieden und einer Verbesesrung dieser Welt geht.

Demnach werden illegale Waffenlieferungen immer weitergehen, denn bekanntlich halten sich Psychopathen weder an Gesetze noch Moral, da ihnen das Gewissen fehlt. Eine Aufrechterhaltung von Krieg, macchiavellischem 'Teile und Herrsche', inszenierten Bedrohungen durch einen erfundenen Sündenbock, vom Festhalten der Masse in sklavenartigen Tätigkeiten im Kampf ums tägliche Überleben, so dass kaum genügend Energie für sinn-schaffende Handlungen bleibt, sind und waren schon immer die Strategien, die von psychopathischen Machthabern angewandt werden - würden sie dies nicht tun, könnten sie sich nicht an der Macht halten.


US-Militärexperten warnen: Falls der neue Vertrag zustande kommt, wird es den Vereinigten Staaten schwer fallen, ihre Verbündeten im Nahen Osten weiter zu unterstützen. Deshalb werden die Amerikaner wahrscheinlich versuchen, die Gründung eines internationalen Gremiums für Waffenexport-Kontrollen zu verhindern. Zumal die USA im laufenden Jahr mit einem Rekordexport auf diesem Gebiet rechnen - nach Angaben des Pentagons geht es voraussichtlich um 60 Milliarden US-Dollar.