Jutta Urpilainen
© David Cannon/AFP/Getty ImagesFinnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen
Keine Bankenunion, keine gemeinsame Haftung: Finnlands Finanzministerin Urpilainen kündigt eine "harte Haltung" im Euro-Streit an und stellt sich gegen den Rettungskurs.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hat damit gedroht, dass ihr Land den Euro verlässt, falls es zu einer gemeinsamen Haftung von europäischen Schulden kommt. "Finnland ist ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone und wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt", sagte sie in einem Interview. Zugleich aber schränkte sie ein: "Finnland wird nicht um jeden Preis am Euro festhalten." Man sei auf "alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro".

Damit verschärft Finnland die Tonlage kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag. Dort will das Gremium darüber beraten, wie die Gipfelergebnisse der vergangenen Woche umgesetzt werden können. Ein Streitpunkt ist die Errichtung einer Bankenunion, bei der eine gemeinsame Bankenaufsicht über den europäischen Bankensektor wacht und notleidende Banken im Zweifel direkt mit Kapital versorgt werden können.

Urpilainen kündigte an, dass sie einer solchen Bankenunion nicht zustimmen werde. Auch einer anderen gemeinsamen Haftung werde man die Stimme verweigern. Finnland werde eine harte Haltung einnehmen, wenn es um die Rettungspläne geht, sagte die Ministerin. "Wir sind konstruktiv und wollen die Krise lösen, aber nicht zu jeder Bedingung." Finnland ist eines der wenigen Euroländer, die noch mit der höchsten Kreditwürdigkeit "AAA" bewertet werden.

Der Beschluss des EU-Gipfels in Brüssel aus der vergangenen Woche, wonach der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig auch Staatsanleihen von Spanien und anderen unter Druck geratenen Euroländern aufkaufen darf, war in Helsinki ebenfalls auf Bedenken gestoßen. Die finnische Regierung hat für die kommende Woche bilaterale Gespräche mit Spanien angekündigt. Finnland will dem Rettungspaket für die Iberer erst zustimmen, wenn Madrid zusätzliche Garantien bereitstellt.

Finnland hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Eurostaaten gefordert. Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hatte Finnland ebenfalls erst zugestimmt, nachdem Athen in bilateralen Verhandlungen im Oktober 2011 weitere Garantien abgegeben hatte.

Urpilainens Sprecher Matti Hirvola sagte, die Äußerungen der Ministerin bedeuteten nicht, dass Finnland einen Ausstieg aus der Eurozone plane. Derartige Behauptungen seien "schlicht falsch".

ZEIT ONLINE, AFP