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Deutliche Mehrheiten für die neuen Maßnahmen gegen die Euro-Krise: Der Bundestag hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt beschlossen.

In der Nacht sollen die Vertreter der Länder im Bundesrat zustimmen

Berlin: Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grünen für den Pakt.

Die Linke stimmte dagegen.

Zuvor hatte der Bundestag bereits mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Beiden Vorhaben mussten anschließend noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmt werden.

Das letzte Wort hat aber wegen zahlreicher Klagen das Verfassungsgericht und das ist gut so! Vielleicht wird der Gerechtigkeit hier genüge geleistet! Aber wie so oft in der Geschichte, bleibt hier der Wunsch der Vater des Gedankens!

Eines steht fest: der 29. Juni 2012 wird eine historische Bedeutung in unserer Geschichtsschreibung einnehmen, denn Schuld an der ganzen Misere wird letztendlich Deutschland haben. Ich bin deshalb nicht stolz Deutsche zu sein, sagt Maria Lourdes!

Quelle: handelsblatt.com