Anhaltende Debatte über Röslers Griechenland-Äußerungen
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Nach dem Bund hat die US-Ratingagentur Moody's auch sechs Bundesländern eine Abwertung ihrer Bonität angedroht. Der Ausblick für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sei von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden, teilte Moody's mit. Derweil hielt die Debatte über die Folgen einer möglichen Pleite Griechenlands für Deutschland an.

Moody's hatte wegen der anhaltenden Euro-Krise am Dienstag die Aussichten der derzeit noch mit AAA bewerteten Länder Deutschland, Luxemburg und Niederlande als negativ bewertet. In einem weiteren Schritt wurde nun den Bundesländern die Herabstufung angedroht. Als Grund nannte Moody's die "extrem engen finanziellen und operativen Verbindungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern".

Die Bundesregierung reagierte gelassen: Die Herabstufung der Bundesländer sei "die logische Folge dessen, was gestern verkündet wurde", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, Deutschland sei weiterhin ein "Stabilitätsanker in der Euro-Zone".

Die Zinsen, zu denen sich Deutschland mit Geld versorgen kann, bewegten sich weiter auf historisch niedrigem Niveau: Für die aufgestockte 30-jährige Bundesanleihe erhielten Investoren nach Angaben der Bundesbank im Schnitt 2,17 Prozent Zinsen.

CSU-Chef Horst Seehofer sah in der Ankündigung von Moody's einen "Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann". "Wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?", fragte er in der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte heftig das Vorgehen der Ratingagentur. Es könne zu Recht die Frage gestellt werden, "warum die Bewertungen für Deutschland, die Bundesländer und die EFSF nicht am selben Tag verkündet werden", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Während in den USA vor den Präsidentenwahlen Ratingpausen von einem Jahr verkündet würden, gebe es für Deutschland und Europa "fast im Monatstakt neue Bewertungen".

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Krise der Eurozone durch Bankenrettungen und Kürzungsdiktate zu verschärfen. Wegen Merkels fehlgeleiteter Politik müsse Deutschland für immer mehr Schulden haften. "So verspielt die Kanzlerin die Kreditwürdigkeit des Landes."

Derweil sorgten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone weiter für Kritik. Rösler habe damit eine "sehr schädliche" Diskussion ausgelöst, sagte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen im Deutschlandradio Kultur. Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) warf Rösler taktische Motive vor. Er spreche "offenkundig als Vorsitzender einer Partei, die immer noch um ihr Überleben kämpft", sagte sie der Thüringer Allgemeinen.

Rückendeckung erhielt Rösler von der CSU. Die Kritik des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras an Rösler sei "völlig unpassend", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, dem Handelsblatt Online. Niemand habe ein Interesse, Griechenland aus dem Euro zu drängen. "Athen ist aber selbst dabei, sich herauszukatapultieren."

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