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© afpSeeger (l.) und Friedrich
Innenminister wechselte gesamte Spitze der Behörde aus

Der von seinem Amt entbundene Bundespolizeichef Matthias Seeger hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhoben. Es sei ein "würdeloser Vorgang", wie das Bundesinnenministerium mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgehe, sagte Seeger. "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend", fügte er hinzu.

Friedrich hatte Seeger und seine zwei Stellvertreter an der Spitze der Bundespolizei nach Angaben seines Ministeriums am Morgen über ihre Absetzung informiert. Berichte über die Neuordnung an der Spitze der Bundespolizei waren zuvor bereits am Wochenende in mehreren Medien kursiert.

Seeger wies gegenüber Bild auch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu geheimen Kontakten zum weißrussischen Geheimdienst als "kompletten Unfug" zurück. Er habe als Chef der Bundespolizei "bis vor knapp zwei Jahren" Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt, sagte Seeger. "Dabei ging es vor allem um Fragen der Grenzsicherung." Diese Kontakte seien alle vom Innenministerium gebilligt worden. "Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt hat, haben wir die Kontakte abgebrochen", sagte Seeger.

Friedrich habe Seeger und dessen Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse über die Neuordnung der Polizeiführung informiert, hatte sein Sprecher Jens Teschke in Berlin gesagt. Teschke lehnte es ab, Gründe für die Personalien zu nennen. Es sei "gutes Dienstrecht des Ministers", ohne Angaben von Gründen Personal zu entlassen oder zu versetzen.

Seeger soll den Angaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand gehen, den beiden bisherigen Vizepräsidenten sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich werde dem Kabinett am Mittwoch Personalvorschläge für die Neubesetzung der Posten unterbreiten, kündigte Teschke an.

Friedrichs Sprecher wies den Vorwurf zurück, der Minister habe bei der Neubesetzung an der Polizeispitze schlechten Stil bewiesen. Der Vorwurf, dass die Betroffenen nicht informiert worden seien, sei "irreführend", sagte Teschke. Wenn die Personalie schon vorher bekannt geworden sei, "dann ist das nicht vom Ministerium aus geschehen". Über diese Berichte sei das Ministerium "nicht glücklich", räumte Teschke ein.

Die Kritik an Friedrich wegen der Neuordnung an der Spitze der Bundespolizei reißt unterdessen nicht ab. Friedrichs Verhalten werde zu einer "Vertrauenskrise" zwischen Polizei und Innenministerium führen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der Passauer Neuen Presse.

Unterstützung für Friedrich kam dagegen von CSU-Chef Horst Seehofer. Friedrich habe seine "volle Unterstützung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung. Ein Minister brauche ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis zur Leitung der ihm unterstellten Behörden. Wenn dieses gestört sei, habe ein Minister das Recht zu handeln. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich hinter Friedrich.

afp