Philipp Rösler
© dapdWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer Besichtigung der 50Hertz Transmission GmbH, von der aus ein Großteil des ostdeutschen Stromnetzes aus kontrolliert wird. Rösler warnt vor Stromausfällen in diesem Winter.
Angesichts der Stilllegung zahlreicher Kraftwerke befürchtet Wirtschaftsminister Rösler (FDP) Stromausfälle im Winter. Er setze darauf, dass die Industrie im Notfall auf Reserven zurückgreifen könne.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält als Folge der Energiewende einem großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten für möglich. "Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.

Rösler sagte, er setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichte, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen. Dennoch werde er vorsorglich einen Gesetzentwurf vorbereiten, der der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben solle, Kraftwerksstilllegungen im Herbst und Winter zu verhindern. Zugleich sollten die Anbieter verpflichtet werden, genügend Reserven zu schaffen.

Rösler will EEG-Gesetz reformieren

Rösler bekräftigte zudem seine Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strompreise. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er. Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen.

"Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", sagte der FDP-Vorsitzende. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. "Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben."

Betreiber geben Höhe der Umlage bekannt

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland werden am Montag die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Rösler wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen zurück: "Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht."

Sozialtarife für Strom für Geringverdiener lehnte Rösler ab: "Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen."

dpa/dapd/tts