Im Parlament geht es um Euro oder Drachme, draußen protestieren die Menschen gegen das geplante Sparpaket. Demonstranten werfen Steine auf die Polizei. Die reagiert mit Wasserwerfern.
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Bei Protesten gegen die drastische Sparpolitik der griechischen Regierung hat es gewalttätige Zusammenstöße zwischen kleinen Gruppen von vermummten Demonstranten und der Polizei gegeben. Bereitschaftspolizisten gingen mit Tränengas gegen die Protestler vor. Die hatten mit Steinen nach den Beamten geworfen.

Bei Protesten gegen ein weiteres Sparpaket ist es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten zunächst friedlich vor dem Parlament, wo die Abgeordneten über die Einsparungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro beraten und abstimmen wollten.

Später warfen einige hundert Demonstranten Brandbomben und Steine auf Polizisten. Diese reagierten mit Tränengas und erstmals seit mehreren Jahren auch wieder mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Es umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland mit den internationalen Kreditgebern vereinbart hat. Besonders umstritten sind Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts.

Ohne die Zustimmung zu dem Sparpaket droht Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen, ein Austritt aus der Eurozone und letztendlich die Staatspleite. Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte, Griechenland werde ohne Hilfe am 16. November das Geld ausgehen. "Heute müssen wir Griechenlands neue Glaubwürdigkeit bestätigen", erklärte er. "Wir entscheiden darüber, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen oder zurückkehren zur Drachme. Das ist die Wahl."

Opposition wirft Regierung Erpressung vor

Für die griechische Regierung ist es der schwerste Test seit ihrer Amtsübernahme im Juni. Zwar wird erwartet, dass die Mehrheit zustande kommt. Allerdings könnten mögliche Abweichler in den Reihen der drei Koalitionsparteien das noch junge Regierungsbündnis erheblich schwächen. "Wir müssen für die Maßnahmen stimmen", erklärte der konservative Abgeordnete der Partei Neue Demokratie, Constantinos Tassoulas. "Das ist unsere Pflicht."
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© dpaDie Proteste waren so lange friedlich, bis provozierende Agenten auftauchten?
Oppositionsparteien warfen der Regierung dagegen vor, mit den geplanten Einschnitten die griechische Verfassung zu verletzen. Die mehrere hundert Seiten umfassende Vorlage sei außerdem zu komplex, um sie in nur einer Sitzung zu debattieren. "Das ist Erpressung", erklärte Zoi Constantopoulou von der Radikalen Linken.

Fähren und Züge bis Donnerstag annulliert

Die Regierungskoalition verfügt über 176 der 300 Sitze im Parlament. Für eine Verabschiedung genügt eine einfache Mehrheit. Auch ohne die Stimmen der Demokratischen Linken kämen die Konservativen und Sozialisten auf 160 Stimmen.

Die Gewerkschaften protestierten mit einem 48-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. In der öffentlichen Verwaltung wurde nicht gearbeitet, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, Schulen blieben geschlossen.

Alle Fähren und auch die Zugverbindungen wurden bis einschließlich Donnerstag annulliert. In Athen gab es den Großteil des Tages keinen öffentlichen Nahverkehr. Die größte Gewerkschaft des Landes rief zudem für Sonntag zu einer Demonstration auf, dann soll über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt werden.

dapd/sara