Zehntausende haben vergebens protestiert: Das Parlament in Athen billigte weitere Kürzungen in Milliardenhöhe.
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© Aris MessinisDemonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen
Das griechische Parlament hat ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. "Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes", sagte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung. Dem Votum war eine heftige Debatte innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Samaras hatte zuvor gesagt, sollte das Sparpaket nicht zustande kommen, würde Griechenland am 16. November zahlungsunfähig.

Für das Gesetz stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten, dagegen waren 128. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Samaras hatte das Votum zuvor als die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten bezeichnet. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution."


Kommentar: Eine Revolution und Unterdrückung gegen die Bevölkerung, bei dem was alles gekürzt wurde.

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Sechs Regierungsabgeordnete von ihren Parteien ausgeschlossen

Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Troika in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land.

Sechs Abgeordnete der Koalition stimmten gegen die Regierungslinie - fünf bei den Sozialisten und einer aus der konservativen Partei Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Parteien ausgeschlossen und sind nun unabhängig. Dadurch schrumpft die bisherige Regierungsmehrheit von Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken von 176 auf 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten der Demokratischen Linken enthielten sich der Stimme. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

"Sie sind Merkelisten"

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras. Er warf der Regierung vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte er.

Der Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die Gesellschaft ins Chaos stürzen. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte, seine Partei habe sich enthalten, weil man die tiefen Einschnitte im Arbeitsrecht ablehne. Mit dem reinen Sparprogramm sei er aber einverstanden.

Vor der Abstimmung war es bei Demonstrationen vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Protestanten warfen mit Steinen und schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die setzte neben Tränengas erstmals seit mehreren Jahren wieder Wasserwerfer ein. Die anfangs friedliche Demonstration von mehr als 70.000 Menschen vor dem Parlament löste sich aber rasch auf. Die Polizei nahm Dutzende Personen in Gewahrsam. Drei Menschen sollen Medienberichten zufolge leicht verletzt worden sein.

ZEIT ONLINE, dpa, nf