Brüssel will die Umzugs- und Niederlassungsfreiheit in Europa stoppen wegen angeblicher legaler Steuerflucht. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land.

Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine „Anti-Missbrauchsklausel“ in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das Handelsblatt (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe gibt für ihren Umzug in ein anderes Land.

Die „Anti-Missbrauchsklausel“ ist ein Element einer Mitteilung zum Thema „aggressive Steuerplanung“, die EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5. Dezember vorlegen will. Der Litauer will darin noch ein weiteres Problem ansprechen. Die Regierungen müssten Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten schließen, hieß es in Brüssel.

Semeta kommt damit einer Bitte der EU-Regierungschefs nach. Sie klagen bei EU-Gipfeln immer wieder über die zunehmende „kreative“ Steuergestaltung von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern. So entzogen sich reiche griechische Reeder der Einkommensteuer in ihrem Land durch einen Umzug nach London.

Prof. Hankel hatte bereits vor DDR 2.0 gewarnt:

In einem MMnews Interview im Juli 2012 sagte Prof. Wilhelm Hankel: Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis - so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.