Kiew muss ohnmächtig die faktische Besetzung der Krim durch russische Soldaten mitansehen. Die ukrainische Armee wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Jazenjuk sieht das Land „am Rande einer Katastrophe“.
Denis Beresowski
© ReutersDer Befehlshaber der ukrainischen Marine Denis Beresowski lief zu prorussischen Kräften über
Angesichts der faktischen Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Soldaten hat der Sicherheitsrat der Ukraine die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und alle Reservisten einberufen. Der Luftraum wurde für Militärflugzeuge gesperrt. „Wir stehen am Rande einer Katastrophe“, sagte der amtierende Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Sonntag und warf Putin vor, seinem Land den „Krieg“ erklärt zu haben. Das Parlament appellierte ans Ausland, internationale Beobachter zu schicken und Hilfe beim Schutz der Nuklearanlagen zu leisten. Bereits am Samstag hatte die Ukraine die Nato um Hilfe gebeten, nachdem der russische Föderationsrat auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ukraine genehmigt hatte.

Auf der Krim teilte die prorussische Regierung von Sergej Aksjonow mit, alle Sicherheitskräfte und Militärs stünden unter ihrer Kontrolle. Auch die Sondereinheit Berkut habe sich der neuen Regierung unterstellt, hieß es. Russische Soldaten umstellten auf der Halbinsel mehrere ukrainische Militärbasen. Der erst am Freitag eingesetzte neue Chef der ukrainischen Marine sicherte der prorussischen Regionalregierung auf der Krim seine Gefolgschaft zu. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt.

Er schwöre, das Leben der Bewohner der Krim zu schützen, sagte Beresowski am Sonntag in Sewastopol im Beisein des moskautreuen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnete dessen Entlassung an. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.

Kerry droht Russland mit wirtschaftlichen Einbußen

Der amerikanische Außenminister John Kerry drohte Russland damit, es könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen (G8) verlieren. Am Samstag hatte Präsident Barack Obama Präsident Putin telefonisch mitgeteilt, dass sich Amerika aus allen G-8-Treffen zurückziehe. Auch London und Paris sagten am Sonntag Treffen zur Vorbereitung des für Juni in Sotschi geplanten G-8-Gipfels ab. Kerry sprach von einer russischen „Invasion“ auf der Krim. Das Weiße Haus hatte am Samstag „Russlands Militärintervention auf ukrainischem Territorium“ als „eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“ verurteilt.


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Moskau nahm zunächst nicht zu der auf einer zweiten Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats am Samstag von Amerika wiederholten Forderung Stellung, Beobachter der UN oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine zu entsenden. Beiden Organisationen gehört Russland an. Laut Kerry hatte Obama Putin vergeblich angeboten, auf der Krim zu vermitteln. Russland wandte sich auch gegen eine „Zwangsvermittlung“ durch die UN. Kerry drohte Russland nicht näher bezeichnete wirtschaftliche Einbußen für den Fall an, dass es seinen Kurs nicht sofort ändere. Er drohte ferner mit der Verhängung von Reisebeschränkungen gegen Vertreter Russlands und mit dem Einfrieren von Vermögenswerten.

Die Bundesregierung schloss sich dem Boykott des G8-Vorbereitungstreffens bis zum Abend nicht an. Offenbar sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier darum bemüht, den Gesprächskanal zum Kreml aufrechtzuhalten. „Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefonierte.

Ein Referendum über eine Abspaltung der Krim

Auf Antrag Polens und Litauens hielt die Nato am Sonntag eine Krisensitzung in Brüssel ab. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Moskau müsse seine „militärischen Aktivitäten und Drohungen stoppen“. Sie verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen und stellten eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Eine militärische Beistandspflicht der Nato besteht aber nicht, da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist. An diesem Montag werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Krise beraten.

In Moskau demonstrierten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 27.000 Menschen für die Unterstützung der russischen Bevölkerung in der Ukraine. Sie skandierten unter anderen „Krim, wir sind mit dir“. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Zuvor hatten sich nahe dem Kreml Gegner eines Militäreinsatzes versammelt. Die Polizei teilte mit, sie habe 50 von 150 Teilnehmern festgenommen; laut einem Bericht des Nachrichtenportals „lenta.ru“ wurden 285 der bis zu 800 Teilnehmer abgeführt. Ein Kreml-Sprecher hatte am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen gesagt, der Präsident werde einen Einsatzbefehl davon abhängig machen, wie sich die „Lage“ entwickle. Man hoffe, dass sich die „Bedrohungen“ für Russen auf der Krim nicht weiter verschärften.

Zur Begründung für seinen Antrag auf Entsendung von Truppen hatte Putin auf die „außergewöhnliche Situation“ in dem Land sowie auf „Bedrohungen für das Leben von russischen Staatsbürgern, Landsleuten“ und die auf der Krim stationierten russischen Streitkräfte der Schwarzmeerflotte verwiesen. Der Einsatz des Militärs solle bis zu einer „Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Umstände“ in der Ukraine gestattet sein. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass ein Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht erst im Mai, sondern bereits am 30. März abgehalten werden soll.