In einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer deutlich für weitere Rüstungsexporte an die Saudis aus. Dabei stehen diese angesichts der Terrorfinanzierung aus Saudi-Arabien und dem aktuellen Jemen-Krieg massiv in der Kritik. Der bayerische Ministerpräsident fand bei seinem Besuch in Riad nur lobende Worte.
Horst Seehofer
© Flickr / blu-news.org CC-BY-SA 2.0CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer.
CSU-Chef Seehofer präsentiert sich deutlich als Mann der deutschen Rüstungsindustrie. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen", so der bayerische Ministerpräsident nach seinem Termin im Palast des Königs in Riad. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. "Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft."

Die offensichtliche Realpolitik in der Region ignorierend, ließ sich Seehofer offenbar von den Worten König Salmans einlullen. Der König habe überzeugend dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, "dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben, in einer friedlichen Koexistenz". Und das sollte man "bei weiteren Entscheidungen mit einfließen lassen", so der Ministerpräsident. Er wolle bald schon mit Bundeskanzlerin Merkel darüber sprechen.

Seehofer berichtete, er habe in seinem Gespräch mit König Salman auch die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Thema Religionsfreiheit angesprochen. "Ich füge aber hinzu: In angemessener Form. Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen", so Seehofer. Im Endeffekt heißt dies jedoch nichts weiter als dass man in Deutschland zwar keine große Freude mit der gesellschaftspolitischen Situation in Saudi-Arabien habe, aber wenn die Dollars fließen, kann man auch darüber hinweg sehen.

Damit wird klar, dass die Bundesrepublik weiterhin Militärtechnik in dreistelliger Millionenhöhe in das arabische Land liefert. Ganz nach dem Motto: wenn wir nicht liefern, macht es jemand anderes. Hauptsache man kann in Deutschland ein paar Hundert Arbeitsplätze sichern.