Angesichts der Eskalationen während der Proteste bei der Eröffnung des EZB-Gebäudes und der bald anstehenden Großereignisse von G7-Gipfeltreffen und Bilderberg-Meeting hat die gewichtige Fraktion der "Agents Provocateurs" innerhalb des Zentralrats der Berufsdemonstranten (ZdBD) nun gefordert, dass die Polizei zu "weicheren Mitteln" greifen müsse. Grund dafür sind auch die wachsenden verletzungsbedingten Ausfälle.
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Blockupy 2013.
Bei fast jeder größeren Demonstration und Protestveranstaltung sind sie dabei: die Berufsdemonstranten. Ohne sie würde der Demobetrieb in Deutschland beinahe zum erliegen kommen, zumal sie stets den lautstarken Kern bilden, der den Anliegen der Veranstalter Stimme und Gehör verschafft. Für manche ist es nur ein Nebenjob, andere hingegen werden vom Staat bezahlt. Besonders viel Einfluss auf die Gestaltung von Aufsehen erregenden Protesten haben jedoch die Mitglieder der Fraktion "Agent Provocateurs" (AP), die zu den bestverdienenden Berufsdemonstranten gehören, da sie auch am meisten austeilen und gegebenenfalls einstecken müssen.


Doris K., Fraktionsvorsitzende der AP und Vizepräsidentin des ZdBD forderte nun die Innenministerien der Länder dazu auf, die Mittelwahl zur Bekämpfung von Demonstranten zu überdenken. "Es kann nicht sein, dass wir auf den Demos ordentlich einheizen und dann mit Pfefferspray, Gummiknüppeln und Wasserwerfern krankenhausreif vom Platz müssen", so die Funktionärin. Insbesondere stört es sie, dass ihre "Kollegen in Uniform" im Gegensatz zu den AP-Mitgliedern bei Verletzungen im Dienst besser gestellt sind. "Weil sich das aus gesetzlichen Gründen nicht angleichen lässt", so ihr Stellvertreter Arne W. weiter, "müssen die Sicherheitskräfte in Zukunft auf andere Mittel setzen." Denn immer wieder komme es zu "verletzungsbedingten Ausfällen", so dass es gerade bei mehrtägigen Protesten immer schwieriger werde, für eine "ordentlich aufgeheizte Stimmung" zu sorgen.

Im Forderungskatalog an die Innenminister von Bund und Ländern wird deshalb vorgeschlagen, dass die Polizisten anstelle von Pfeffersprays künftig Spritzpistolen mit Erfrischungsgetränken verwenden sollen. Anstelle von Gummiknüppeln sollen welche mit Schaumstoffüberzug geordert werden. Und was die Wasserwerfer anbelangt, so sollen diese zumindest bei kühlerem Wetter ordentlich temperiert sein. "Es kann ja nicht sein, dass wir im Winter mit Erfrierungen und völlig verkühlt von unserem Einsatz nach Hause gehen", wettert die AP-Fraktionsvorsitzende.

Unterstützt wird die AP mit ihren Forderungen auch von der Fraktion "Schwarzer Block" (SB), mit dem sie eine Koalition innerhalb des ZdBD einging. Sergio A., SB-Fraktionsvorsitzender und Präsident des ZdBD hat den Katalog mit unterzeichnet. "Die Opposition wirft uns zwar vor, dass wir das nur aus opportunistischen Gründen mittragen", so der Präsident, "aber wie soll man denn mit Pfeffer im Gesicht und einem Gummiknüppel im Kreuz überhaupt ordentlich Pflastersteine herausreißen?"

Die zersplitterten Oppositionsfraktionen selbst tragen die Forderungen aus unterschiedlichen Gründen nicht mit. Manche werfen der SB/AP-Regierung vor, den Zentralrat für ihre egoistischen Motive auszunutzen, andere würden sogar ein härteres Vorgehen begrüßen. Für den Sprecher der anarchistischen Fraktion, Axel S., hingegen kommt jegliche Kooperation mit staatlichen Behörden "nicht in Frage".

Seitens der Innenministerien gibt man sich hinsichtlich der Forderungen des Zentralrats derzeit noch bedeckt. "Kein Kommentar" heißt es momentan überall. Wahrscheinlich wird der Katalog während dem nächsten Innenministertreffen diskutiert um in dieser Frage ein bundeseinheitliches Vorgehen garantieren zu können. Immerhin droht der ZdBD auch mit Streiks, falls den Wünschen nicht entsprochen wird. Doch da die Innenpolitiker zur Durchsetzung härterer Gesetze in Sachen Demonstrationen und Versammlungsfreiheit auf die Mitwirkung des Zentralrats angewiesen sind, dürfte sich eine Einigung sicher erzielen lassen.