Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der Russland nicht mehr als strategischer Partner betrachtet wird. Der EU-Kommission wurde empfohlen, eine neue Strategie im Umgang mit Russland zu konzipieren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.


Kommentar:

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© Flickr/ jo.schz
Trotz des scharfen Wortlauts der Resolution fordern viele EU-Abgeordnete eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Einige warnten sogar, dass die EU-Politik zu einem apokalyptischen Zusammenstoß zweier Zivilisationen führen könnte.


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Im Europaparlament wurden am Mittwoch zwei Russland-Resolutionen verabschiedet. In der ersten Resolution „Zur strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ heißt es, dass die EU das Krim-Referendum nicht anerkennen wird.


Kommentar: Wir wiederholen es gerne noch einmal: Es gab keine Annexion der Krim und rechtswidrig oder völkerrechtswidrig war es auch nicht:

Zudem wurde die Bedeutung der Koordinierung zwischen EU, Nato und USA in Bezug auf die Situation im Schwarzen Meer hervorgehoben. Die zweite Resolution „Zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland“ umfasst den gesamten Themenkreis, der traditionell vom Europaparlament erörtert wird - von der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise bis zur Pressefreiheit und der Situation der sexuellen Minderheiten.


Kommentar: Die Ukraine-Krise wurde nicht von Russland gestartet und es gibt und gab auch keine Invasion der Russen: Pressefreiheit und die "Situation der sexuellen Minderheiten" in Russland ist auch nicht das Problem sondern es sind Propagandalügen um Putin zu dämonisieren:

„Das Ziel der Resolution ist, eine strategische Linie zu skizzieren, wie die Beziehungen zwischen der EU und Russland in der nächsten Zeit aussehen sollen sowie eine Einschätzung zu den jüngsten Fällen von Völkerrechtsverletzungen durch Moskau zu geben“, sagte Gabrielius Landsbergis, litauischer EU-Abgeordnete und Verfasser des Dokuments.


Kommentar: Welche "Völkerrechtsverletzungen durch Moskau"? Uns sind keine bekannt.


„Die EU wird die Besetzung der Krim niemals anerkennen. Die Sanktionen werden so lange verlängert, bis sie an die Ukraine zurückgegeben wird.“


Kommentar: Ja sicher...


Die wichtigste These der Resolution lautet: Moskau kann nicht mehr als strategischer Partner der EU bezeichnet werden. Der EU-Kommission wurde in diesem Zusammenhang empfohlen, eine neue Strategie im Umgang mit Moskau auszuarbeiten. Zu den konkreten Vorschlägen gehören die Erhöhung der Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung der russischen Propaganda und eine stärkere Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft.


Kommentar: Im Klartext heißt das: "Bekämpfung der Informationsflut aus Russland, die zu meist der Wahrheit recht nahe kommt und eine stärkere Unterstützung der Gruppen in Russland die versuchen Putins Regierung zu stürzten."


Laut Landsbergis hängt die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen der EU und Moskau davon ab, ob Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (die Krim eingeschlossen) respektieren und die Minsker Vereinbarungen vollumfänglich aufrechterhalten sowie destabilisierende militärische Aktivitäten an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten stoppen wird.


Kommentar: Noch einmal: Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine (die Krim eingeschlossen) wurde von Russland von Anfang an respektiert und nicht angegriffen. Und über Minsk:

Zugleich sicherte der EU-Abgeordnete zu, dass Brüssel weiterhin gute Absichten in Bezug auf Russland habe.

Diese Idee wurde bei den Debatten von vielen Abgeordneten entwickelt. EU-Justizkommissarin Vera Jurova bezeichnete Russland als einen wichtigen Wirtschaftspartner und unverzichtbaren Teilnehmer an der Lösung vieler internationaler Probleme. Die lettische Abgeordnete Tatjana Schdanok sagte, dass die Sanktionen gegen Russland eine dramatische Spaltung zwischen den Völkern der EU und Russlands provoziert haben. Solche Schritte könnten zu einem apokalyptischen Zusammenstoß zweier Zivilisationen führen.

„Im Europaparlament gibt es Dutzende von russlandfeindlichen Ideen besessene Personen“, so der stellvertretende Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Andrej Klimow. Dennoch gebe es im Europaparlament deutlich mehr Abgeordnete, die Russland wohlgesonnen seien. Man sollte mit denen normal zusammenarbeiten, die unser Land respektieren, so Klimow.