Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat zwei ausländische NGOs für "unerwünscht" erklärt. Beide betroffene Stiftungen gehören dem US-Milliardär Georg Soros, der für seine russlandfeindliche Rhetorik bekannt ist.


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© AP Photo/ Manuel Balce Ceneta
Die Nichtregierungsorganisationen Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation seien als unerwünscht eingestuft worden, bestätigte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Marina Gridnewa, am Montag in Moskau. „Es wurde festgestellt, dass deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden", begründete sie die Entscheidung.


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Russland hatte im Mai ein Gesetz verabschiedet, das die Generalstaatsanwaltschaft dazu berechtigt, in Abstimmung mit dem Außenministerium ausländische und international agierende NGOs für "unerwünscht" zu erklären, wenn die Behörden zu dem Schluss kommen sollten, dass diese Organisationen die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands gefährdeten.

Soros, weltweit bekannt durch seine Finanzspekulationen, mischt sich häufig in die Politik verschiedener Länder ein. Seine Fonds sind mit Vorwürfen konfrontiert, Staatstreiche wie den sogenannten "Euromaidan" von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Der 85-Jährige bestreitet eine Verwicklung, dennoch hat er von der neuen ukrainische Führung vor einigen Wochen einen Orden bekommen.