© AFP Iranian Foreign Ministry / AFPEin Waffenstillstandsabkommen mit Israel, das erst noch von der Hamas akzeptiert werden muss: Hier der in Katar lebende Hamas-Führer Ismail Haniyya bei der Begrüßung des iranischen Außenministers (nicht im Bild) in Doha/Katar, 20. Dezember 2023
Einer Meldung von Al Jazeera zufolge soll die Hamas erklärt haben, derzeit einen entsprechenden Vorschlag zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu prüfen. Allerdings gehe unterdessen die israelische Bombardierung von Gaza weiter.
Widersprüchliche Darstellungen
Von israelischer Seite meldete auch die Jerusalem Post, dass die Hamas einem Waffenstillstand und einer Vereinbarung zum Geiselaustausch zugestimmt habe. Das Außenministerium von Katar hätte diese Angaben bestätigt. Gleichzeitig behauptet die israelische Zeitung, dass das israelische Militär (IDF) die Hamas im Ort Chan Yunis im Gazastreifen "besiegt" und "über 10.000 Terroristen" in Gaza getötet habe.
Israels Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte dazu, dass die IDF-Truppen "weitere Erfolge" erzielt hätten. Dabei nannte er für Chan Yunis die Zahl von 10.000 getöteten Hamas-Kämpfern. Weitere 10.000 sollen verwundet worden sein. Das israelische Militär würde nun Chan Yunis kontrollieren.
Im Gegensatz zu den Meldungen über einen angeblich erzielten Waffenstillstand berichtet Al Mayadeen, die palästinensische Seite habe deutlich gemacht, dass es noch kein Übereinkommen gebe und dass die Hamas eine Reihe von Vorbehalten angemeldet habe. Von israelischer Seite solle mit den Meldungen über ein vermeintlich erzieltes Abkommen die öffentliche Meinung beeinflusst werden.
Somit scheinen sich die Angaben von Al Jazeera zu bestätigen, wonach die Hamas gegenwärtig noch einen dreistufigen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen prüft. In Israel sollen Hardliner in der Koalition von Netanjahu damit gedroht haben, die Koalition aufzulösen, falls eine Vereinbarung mit der Hamas nicht nach ihren Vorstellungen ausfallen sollte.
Position der Hamas
Der politische Führer der palästinensischen Hamas, Ismail Haniyya, hatte am Dienstag bestätigt, dass er den am Wochenende in Paris ausgehandelten Vorschlag prüfen wolle, um den Krieg zu beenden und den Austausch von israelischen und palästinensischen Gefangenen zu ermöglichen.
Haniyya hatte erklärt, die Hamas sei "offen für die Diskussion aller ernsthaften und praktischen Initiativen oder Ideen, sofern sie zu einer umfassenden Einstellung der Aggression führen".
Die Hamas erklärte außerdem, der Plan müsse den "vollständigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen" gewährleisten.
Die Führung der Hamas habe eine Einladung nach Kairo erhalten, um eine "integrierte Vision" für das Rahmenabkommen zu entwickeln.
In einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters übermittelt wurde, habe die Hamas erklärt, der nun diskutierte Vorschlag solle drei Phasen umfassen. Der Plan sei auch zur Beratung nach Gaza übermittelt worden, um die Meinung der dortigen Hamas-Führung einzuholen.
"Die Hamas-Führung wird sich treffen, um das Papier zu diskutieren und ihre endgültige Meinung dazu abzugeben", hieß es in der Reuters vorliegenden Erklärung.
Abkommen sieht drei Phasen vor
Sollte das Abkommen angenommen werden, sollte für die erste Phase eine Kampfpause vereinbart werden, in der die bis jetzt als Geiseln festgehaltenen älteren Menschen, Zivilistinnen und Kinder freigelassen werden sollten.
Gleichzeitig sollen auch umfangreiche Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen, der sich in einer katastrophalen humanitären Lage befindet, wiederaufgenommen werden.
In einer zweiten Phase würden israelische Soldatinnen freigelassen und die Hilfslieferungen sowie die Wiederherstellung der Versorgungsdienste im Gazastreifen weiter verstärkt werden. In der dritten Phase sollten dann die Leichen verstorbener israelischer Soldaten im Austausch gegen freigelassene palästinensische Gefangene freigegeben werden, so zwei Quellen gegenüber Al Jazeera.
Wie es in der Erklärung der Hamas weiter heißt, sollen in der zweiten Phase auch männliche Rekruten freigelassen werden.
Die Kampfhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien hätten während der drei Phasen zu ruhen:
"Die militärischen Operationen auf beiden Seiten werden während der drei Phasen eingestellt", so die Formulierung. Die Anzahl der freizulassenden palästinensischen Gefangenen soll in jeder Phase dem Verhandlungsprozess überlassen werden, wobei sich die israelische Seite darauf vorbereite, diejenigen Gefangenen mit hohen Strafen freizulassen", hieß es.
Das Endziel dieses stufenweisen Ansatzes ist die Beendigung des Krieges und die Freilassung der im Gazastreifen gefangen gehaltenen männlichen Soldaten im Austausch gegen die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener durch Israel, die sich in Haft befinden.
Selbst wenn die Hamas dem vorgeschlagenen Rahmenabkommen zustimmen sollte, könnte es noch Tage oder Wochen dauern, bis die logistischen Details des Waffenstillstands und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen geklärt seien, erklärte ein nicht näher benannter offizieller Vertreter gegenüber Reuters.
Vermittlung durch Katar
Der Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, sagte, der in Paris diskutierte Rahmen basiere auf Elementen eines ursprünglichen israelischen Vorschlags und eines Gegenvorschlags der Hamas.
"Wir haben versucht, die Dinge miteinander zu kombinieren, um eine vernünftige Grundlage zu finden, die alle Beteiligten zusammenbringt", sagte er am Montag in der Denkfabrik "Atlantic Council" in Washington.
Er fügte hinzu, dass bei Treffen zwischen Geheimdienstmitarbeitern aus Ägypten, Israel und den Vereinigten Staaten am Wochenende "gute Fortschritte" in Bezug auf ein mögliches Abkommen erzielt worden seien.
Der katarische Premierminister wies ferner darauf hin, dass die Hamas bisher einen dauerhaften Waffenstillstand als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gefordert habe. Er deutete jedoch an, dass es Hoffnung gebe, dass sich ihre Haltung geändert haben könnte.
Kommentar: Es klingt irgendwie zu schön, um wahr zu sein: Dass ein derartiges Abkommen tatsächlich zustandekommt und der Völkermord in Gaza endlich ein Ende findet. Vielleicht wird Israel durch den internationalen Druck letztlich in die Knie gezwungen - oder aber sie finden einen "Grund", doch noch weitermachen zu können.
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