Berliner Verfassungsschutz schredderte offenbar Akten zum Rechtsextremismus. Innensenator Henkel will Aufklärung.

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© abcmedia/fotoliaWenn Informationen unangenehm werden, lässt man sie einfach verschwinden
Der Berliner Landesverfassungsschutz soll offenbar noch im Juni 2012 mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag.

Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt.

Über den genauen Inhalt der geschredderten Akten konnten die Abgeordnete keine Angaben machen. Die Vernichtung betreffe aber einen „längeren Zeitraum“, hieß es. Eigentlich sollten die Akten wie üblich dem Landesarchiv zur Verfügung gestellt werden. Dort seien sie aber nie angekommen, weil sie am 29. Juni vernichtet worden seien. Zugeliefert wurden den Angaben zufolge nur Akten aus den Bereichen Links- und Ausländerterrorismus.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine schnelle Aufklärung zugesagt. In der Berliner Morgenpost und auf Spiegel nannte es Henkel „unerfreulich“, dass der Landesverfassungsschutz die Akten vernichtet habe, obwohl diese noch nicht hätten gelöscht werden dürfen.

„Selbst wenn es sich offenbar um menschliches Versagen handelt und nach jetzigem Erkenntnisstand kein NSU-Bezug vorliegt, lässt dieser unerfreuliche Vorgang Fragen offen, die jetzt schnell aufgearbeitet werden müssen. Das wird der Sonderermittler tun“, sagte Henkel. Zudem sei der Verfassungsschutz in der Pflicht, „alles zu versuchen, um diese Akten in Abstimmung mit anderen Behörden zu rekonstruieren“.

dapd