Die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Gebiet ist ein Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt. Die neugewählte israelische Regierung will die Besiedlung der Palästinensergebiete nun noch stärker vorantreiben.
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Die neue israelische Regierung will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben
Israel will nach Angaben eines Mitglieds der neuen Regierung künftig deutlich mehr Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bauen als bislang. „Die neue Regierung wird die Besiedlung in Judäa und Samaria, in Galiläa und im Negev verstärken“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon am Montag im israelischen Rundfunk. Die „Ära“ des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak sei „vorbei“.

Danon, der ein entschiedener Vertreter der Siedlerbewegung in Israel ist, hatte Barak vielfach vorgeworfen, den Bau von Siedlungen zu behindern. Nach der Parlamentswahl in Israel vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende seine neue Koalition gebildet. Das Kabinett soll am Montag vom Parlament bestätigt werden. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340 000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem mehr als 200 000.