Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.
Proteste NSA
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Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

Zbigniew Brzeziński, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:
»Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«
Und nur fünf Jahre später erklärte Senator Frank Church, der den Senatsausschuss zur Untersuchung illegaler Spionagemachenschaften und Einschüchterungsmaßnahmen seitens der amerikanischen Regierung leitete, zum Geheimdienst National Security Agency (NSA):
»Ich bin mir der realen technischen Möglichkeit bewusst, hier in Amerika eine totale Tyrannei einzuführen, und wir müssen sicherstellen, dass diese Behörde und alle anderen Behörden, die über diese Technologien verfügen, innerhalb ihres gesetzlichen Rahmens und unter angemessener Kontrolle arbeiten, so dass wir niemals diese gefährliche Linie überschreiten - denn dann ist eine Umkehr unmöglich.«
Auch Senator Church warnte bereits 1975:
»Die technischen Möglichkeiten der NSA könnten jederzeit auch gegen das amerikanische Volk eingesetzt werden, in einem solchen Fall bliebe keinem Amerikaner auch nur der geringste Rest an Privatsphäre, so ausgereift und umfassend sind die Möglichkeiten, alles zu überwachen: Telefongespräche, Telegramme, alles eingeschlossen. Es gäbe keinen Ort mehr, wo man sich verstecken könnte. Sollte in den USA ein Diktator die Macht ergreifen, könnte ihn die NSA in die Lage versetzen, eine totale Diktatur zu errichten, und es gäbe keine Möglichkeit, dagegen anzukämpfen.«
Offensichtlich hat die NSA damit begonnen, ihre technischen Möglichkeiten gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Einer der führenden NSA-Whistleblower, William Binney, der einmal das NSA-Programm für das weltweite Sammeln digitaler Daten leitete, erklärte vor etwa einem Jahr, wobei er Daumen und Zeigefinger aufeinanderpresste: »Wir sind nur so weit davon entfernt, uns in einen kompletten totalitären Staat zu verwandeln.« Auch ein anderer NSA-Whistleblower - Thomas Drake - befürchtete, dass die umfassende, praktisch allgegenwärtige Überwachung zu diktatorischen Verhältnissen führen könnte. Dieser Einschätzung schließt sich ein weiterer NSA-Whistleblower - Russ Tice - an.


Es wundert daher nicht, dass auch Edward Snowden zu dem Schluss gekommen ist: »Wenn sich die Bevölkerung nicht jetzt dem Überwachungsstaat entgegenstellt, wird es zu komplett diktatorischen Verhältnissen kommen.«

Vielleicht sind Sie auch an der Meinung eines Behördenmitarbeiters, der tatsächlich einmal für eine diktatorische Regierung tätig war, über die amerikanischen Überwachungsprogramme interessiert. Wolfgang Schmidt, ein früherer Oberstleutnant der ostdeutschen Staatssicherheit, erklärte gegenüber dem Internetnachrichtenprotal McClatchy, von derartigen Möglichkeiten, so viele Informationen über so viele Menschen zu sammeln, habe die Stasi damals nur träumen können.

Die dunklen Aspekte solcher umfassenden und praktisch unausgesetzten, anscheinend ungezielten Informationssammelwut liegen auf der Hand. Es wäre grenzenlos naiv, anzunehmen, diese gesammelten Informationen würden nicht auch ausgewertet und verwendet. Ein solches Vorgehen entspricht eben genau dem Wesen geheimer Regierungseinrichtungen.

Nachtrag: Praktisch grenzenlose Überwachung bringt keine größere Sicherheit.

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