© APDie Festnahme von Nikos Michaloliakos, dem Vorsitzenden der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, erfolgte einen Tag nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneter seiner Partei gedroht hatte.
Die griechische Polizei hat den Vorsitzenden der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte festgenommen. Der 56-jährige Nikos Michaloliakos sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre seien am Samstagmorgen unter dem Vorwurf, zu einer "kriminellen Organisation" zu gehören, festgenommen worden, sagte ein Polizeivertreter.
Auch Parteisprecher Ilias Kasidiaris sei in Gewahrsam, teilte die Polizei mit. Inoffiziell wurde bekannt, dass gegen etwa 35 Mitglieder der Partei Haftbefehle ausgestellt wurden. Die Aktion sei noch im Gange, hieß es am Vormittag aus Polizeikreisen.
"Die Demokratie kann sich schützen. Die Justiz wird ihre Pflicht tun. Die Institutionen funktionieren in unserem Land", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Fernsehen. Es ist das erste Mal seit 1974, dass amtierende Abgeordnete des Parlaments festgenommen wurden
Linker Rapper erstochen
Der Goldenen Morgenröte wird die Verwicklung in zahlreiche Angriffe auf Migranten und Linke vorgeworfen, darunter der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssos. Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei.
Zudem war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Überfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen. Griechische Medien berichteten, die Justiz habe Kontakte zwischen hohen Funktionären der Rechtsradikalen sowie Schlägertrupps und kriminellen Elementen landesweit festgestellt. Kritiker werfen Polizei und Justiz vor, die Hetzreden und die Gewalttaten der Partei und ihrer Anhänger viel zu lange geduldet zu haben.
18 Abgeordnete im Parlament in Athen
Die Festnahme von Michaloliakos erfolgte einen Tag nachdem er mit dem Rückzug aller Abgeordneten seiner Partei gedroht hatte. Die rechtsradikale Partei hatte als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen erhebliche Stimmgewinne erzielt. Sie zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählende Parlament in Athen ein.
Ihr Rückzug würde zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dadurch könnten die Mehrheitsverhältnisse in dem Parlament durcheinandergeraten, in dem die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit hat.
Die Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust.
dpa/AFP/AP/fas
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