Inmitten des harten Vorgehens gegen Whistleblower seitens der Regierung Obama wurde vor Kurzem die Internetseite change.gov des Übergangsteams Obamas aus dem Jahr 2008, auf der auch die Wahlversprechen des Kandidaten zu lesen waren, aus dem Netz genommen.
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© Whitehouse.gov
Die Sunlight Foundation wies darauf hin, dass die Seite zuletzt am 8. Juni, d.h. zwei Tage nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens zu den NSA-Überwachungsprogrammen, besucht werden konnte. (Snowden hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht persönlich zu erkennen gegeben.) Eines der Versprechen, die Obama auf der Internetseite abgegeben hatte, betraf den »Schutz von Whistleblowern«:
»Wenn es um Verschwendung, Betrug oder Amtsmissbrauch seitens der Regierung geht, ist ein aktiver Regierungsmitarbeiter, der sich der Integrität im öffentlichen Leben verpflichtet fühlt und bereit ist, dies [öffentlich] anzusprechen, oft die beste Informationsquelle. Solche mutigen und patriotischen Taten können manchmal Leben retten und sparen oft Steuergelder ein. Sie sollten daher mehr gefördert als unterdrückt werden. Wir müssen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene in die Lage versetzen, auf Fehlverhalten zu achten und für eine gute Arbeitsmoral zu sorgen. Barack Obama wird die Gesetze zu Whistleblowern so stärken, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene, die Verschwendung, Betrug und Amtsmissbrauch aufdecken, geschützt werden. Obama wird sicherstellen, dass Bundesbehörden den Behauptungen der Whistleblower schneller nachgehen werden und Whistleblower in vollem Umfang Zugang zur Rechtspflege und einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.«

Kommentar:
Obama Lügner
© Unbekannt



Bisher hat das Weiße Haus noch nicht auf die zahlreichen Anfragen und Bitten um Stellungnahmen, warum die Seite aus dem Netz genommen wurde, reagiert. Die Internetseiteselbst hatte die Möglichkeit eröffnet, die Wahlversprechen Obamas und das tatsächliche Handeln seiner Regierung miteinander zu vergleichen. Sie kann immer noch im Wayback Archiv eangesehen werden.

Längere Zeit befand sich auf der Internetseite change.gov zusammen mit der Bemerkung, die »Phase des Übergangs sei nun vorbei und die neue Regierung habe ihre Arbeit aufgenommen«, auch ein Link zu der Internetseite whitehouse.gov. Nun gibt es auf der Internetseite nur noch diesen Link, und die weiteren Seiten von change.gov sind seit Neuestem von der Startseite aus nicht mehr zugänglich. Stattdessen wird der Besucher aufgefordert, sich auf der Internetseite der Regierung weiter zu informieren.

Vor den Enthüllungen Snowdens, aber nachdem der Obergefreite Bradley Manning als geheim eingestufte Informationen an die Enthüllungs-Internetseite WikiLeaks weitergegeben hatte, setzte die Regierung Obama das Programm Insider Threat (»Bedrohung durch Insider«) in Gang, um zukünftige Enthüllungen oder das Durchsickern von Informationen zu verhindern. Dabei wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, ein wachsames Auge auf ihre Kollegen zu haben. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Programms angeordnet, Personen, die sich mit ihren Beschwerden oder Aufdeckungen an den normalen Dienstweg hielten, seien besser vor Repressalien zu schützen. Aber vier Whistleblower aus dem Bereich der nationalen Sicherheit erklärten übereinstimmend, nachdem sie ihre Anliegen dem Generalinspekteur des Verteidigungsministers zur Kenntnis gebracht hätten, sei seitens des Ministeriums gegen sie ermittelt worden.