Nach tagelangen Streitigkeiten um den Umgang mit den tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa, scheint für Rom und Paris jetzt eine Lösung in Sicht: Frankreich und Italien haben beschlossen, gemeinsam Patrouillen an die tunesische Küste zu schicken, um weitere Flüchtlinge von Beginn an abzuwehren.

Die Nachbarländer hätten sich bei einem Treffen ihrer beiden Innenminister darauf verständigt, an der Küste des nordafrikanischen Landes gemeinsame Streifen zu Wasser und in der Luft zu organisieren, teilte Innenminister Roberto Maroni am Freitag in Mailand mit. Dies werde im Rahmen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex geschehen.

Frankreichs Innenminister, Claude Guéant, sagte nach dem Gespräch mit Maroni, der Streit über die Haltung Roms in der Flüchtlingsfrage sei beigelegt. Italien will tausenden tunesischen Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen können.

Guéant sagte, er habe sich mit seinem italienischen Kollegen "über die Auslegung des Schengen-Vertrages" geeinigt. Es sei klar, dass die Tunesier sich mit der italienischen Aufenthaltsgenehmigung frei im Schengen-Raum bewegen könnten. Dies habe jedoch Grenzen, die in den Schengener Abkommen festgelegt seien. Zum einen seien Reisepapiere nötig, sagte Guéant. Zum anderen müsse jeder Grenzgänger eine bestimmte Mindestmenge Geld bei sich haben, um zu beweisen, dass er sich nach der Einreise versorgen könne. Deutlich wurde eines: "Weder Italien noch Frankreich sind berufen, tunesische Flüchtlinge aufzunehmen", stellte der französische Innenminister klar.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Januar kamen italienischen Angaben zufolge bislang mehr als 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Rom hatte wiederholt beklagt, von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu werden.