Wir wissen alle, dass die EU ein passionierter Verfechter der Meinungsfreiheit ist, richtig? Hmm...

europe gallows
Im Anschluss an das Charlie Hebdo Attentat und die Geiselnahme in Paris haben die Innenminister von ganzen 11 europäischen Ländern eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, in der sie Internetanbieter dazu drängen, über "extremistisches Material" im Internet, Bericht zu erstatten und es zu entfernen. Die Stellungnahme ruft zu einer strengeren Internetüberwachung und Grenzkontrollen auf. Bei der Unterzeichnung der Stellungnahme waren Sicherheitsrepräsentanten der USA, Kanada und EU präsent.

Schaut man sich diese gemeinsame Stellungnahme der EU-Minister an, so fällt auf, dass sie am 11. Januar 2015 in Paris erstellt wurde - nur wenige Tage nach dem Charlie Hebdo Attentat. Schon seltsam, dass sich so viele wichtige Personen so schnell alle an einem Ort versammeln, und das Erste das ihnen einfällt, darin besteht, de facto das Recht auf Meinungsfreiheit signifikant zu beschneiden... Selbstverständlich packen sie es in Watte und versichern uns, dass die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte bewahrt werden, denn die Zensur ist schließlich notwendig zu unser aller Sicherheit, oder etwa nicht?

Im Schriftstück steht außerdem, dass "die ansteigende Nutzung des Internets um Hass und Gewalt anzustacheln" große Besorgnis errege und die europäischen Nationen seien fest "entschlossen, sicherzustellen, dass das Internet nicht auf diese Weise missbraucht wird, während sichergestellt [werden soll], dass es in gewissenhafter Beachtung der grundlegenden Rechte ein Forum der freien Äußerung bleibt, mit vollem Respekt vor dem Gesetz".

Weiterhin wird argumentiert, dass die Partnerschaft mit Internetanbietern "essentiell [sei] um Bedingungen zu schaffen, dass Material, das darauf abzielt, Hass und Terror anzustacheln, schnell gemeldet werden kann und wenn angemessen/möglich, entfernt wird". Dies sei das Bestreben eine "Radikalisierung zu einem frühen Zeitpunkt zu verhindern und festzustellen". Wer sich jedoch genauer umschaut, stellt fest dass ähnliche Vorschläge, im speziellen auch in Frankreich, schon durchgesetzt werden: Deutschland plant auch schon Ähnliches als Reaktion auf dieses Attentat: Mit anderen Worten sagen uns diese "Volksvertreter" hier: "Wir stellen die Meinungsfreiheit sicher, indem wir euch diese Freiheit wegnehmen wenn es uns angemessen erscheint." Handelt es sich hier einfach nur um einen Fall des Dunning-Kruger-Effekts oder geht hier etwas Dunkleres, schon lange Geplantes vor sich? Immerhin scheint es ganz so, als ob gewisse terroristische Anstachelungen in den Mainstream-Medien völlig akzeptabel sind, während andere das nicht sind. Wobei natürlich hervorzuheben ist, dass sowohl die in der Öffentlichkeit akzeptierten als auch die verurteilten Hetzkampagnen den selben Ursprung, die selben Täter haben.

Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen: Doch was genau haben wir nicht aus der Vergangenheit gelernt?

Ein sorgfältiger Blick auf die nachfolgenden Links könnte diese Frage beantworten:
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Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke