Eine Gruppe von EU-Staaten will offenbar neue Sanktionen gegen Russland verhindern. Ein anderes Lager will Moskau dagegen stärker unter Druck setzen. Diese Differenzen sorgen im Vorfeld des EU-Gipfels bei Experten für Aufsehen. Der russische Vizepremier geißelt die Sanktionen unterdessen als illegitim und politisiert.
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© AFP 2015/ PATRICK HERTZOG
Italien und Zypern, deren Spitzenpolitiker neulich Moskau besucht haben, aber auch Griechenland, Spanien, Österreich, Ungarn und die Slowakei wollen nach Angaben der Agentur Bloomberg wahrscheinlich keine neue Sanktionen gegen Russland unterstützen.

Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels zitierte die Agentur den Auslandsexperten Ian Bond vom Center for European Reform in London: „Es ist wahrscheinlich, dass diese Länder keiner Verlängerung der Sanktionen zustimmen werden, um die Entscheidung zu verschieben, bis die Sanktionen zu Ende sind.“ Steven Blockmans, Analyst des Center for European Policy Studies, sagte ebenfalls, die Zuversicht jener Länder, die sich gegen die Sanktionen aussprechen, scheine zuzunehmen.


Kommentar: Das ist eine sinnvolle Reaktion, da durch die sinnlos verordneten Sanktionen der EU viele Staaten sich selber schädigen - darunter auch Deutschland wohlgemerkt. Darunter fällt zum Beispiel Griechenland, wo ca. 70% des landwirtschaftlichen Exports früher an Russland gingen.

Wie die russische Agentur RIA Novosti meldete, will auch der tschechische Außenminister Lubomír Zaoralek keine Entscheidungen in Sachen Sanktionen bei diesem EU-Gipfel: „Wenn es um sektorale Sanktionen geht, wäre es aus meiner Sicht besser, abzuwarten und zu sehen, wie sich die Lage im Osten der Ukraine in diesen Tagen und Wochen ändert, um dann eine Entscheidung zu fällen. Unsere Entscheidung soll mit den konkreten Geschehnissen vor Ort zusammenhängen. Aus meiner Sicht wäre es richtig, eine endgültige Entscheidung im Juni zu treffen.“

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics erwartet beim EU-Gipfel ebenfalls keine Entscheidungen zu den Sanktionen. Die russische Agentur TASS zitierte ihn mit den Worten: „Ich denke nicht, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in der laufenden Woche neue Sanktionen erörtern und Entscheidungen treffen werden.“ Lettland führt derzeit den Vorsitz im EU-Rat.

Die russische Tageszeitung Nowyje Iswestija kommentierte am Mittwoch: „Die EU-Länder scheinen nun in zwei Lager geteilt zu sein. Die härteste Position gegenüber Russland vertritt Großbritannien (neben Polen und den baltischen Staaten). Der britische Premierminister David Cameron sagte kürzlich, sein Land sei bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die EU zu dieser Verschärfung zu bewegen, falls die russische Führung gegen die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Regelung verstößt.“


Kommentar: Die einzigen die gegen das Minsker Abkommen verstoßen sind die pro-westlichen Führ Politiker Kiews und nicht Russland.

Lugansk und Donezk schreiben Hollande und Merkel: "Kiew sabotiert Minsker Abkommen" und "Bitte kein Geld mehr an Kiew!"


Auf scharfe Sanktionen gegen Moskau drängt auch US-Präsident Barack Obama. Er sagte in der laufenden Woche bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny: „Wir haben erörtert, wie wichtig eine entschlossene Haltung in Bezug auf die Ukraine und auf die russische Aggression dort ist. Wir sprachen auch über die Notwendigkeit von weiteren starken Sanktionen, der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Beachtung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine.“

Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin kritisierte am Mittwoch: „Die Sanktionen haben einen ausgesprochen politisierten und illegitimen Charakter (...) Das ist ein Versuch, das Leben des russischen Volkes schlechter zu machen, um Russlands Industriewachstum zu stoppen.“

Rogosin erläuterte, die wirtschaftlichen Fortschritte habe Russland insbesondere seiner erfolgreichen Rüstungsindustrie zu verdanken: Der Waffenexport sichere dem Land nahezu 15 Milliarden US-Dollar jährlich: „Diese Deviseneinnahmen hätten eigentlich die wirtschaftlichen Bedrohungen wegen der Sanktionen wettmachen können. Doch die Sanktionen, die das russische Finanzsystem betreffen, erschweren den Eingang jener Gelder, die wir durch unsere Waffenexporte erwirtschaftet haben.“