Linksfraktionschef Gysi fordert, den russischen Präsidenten zum G-7-Gipfel zu laden. Außenminister Steinmeier lehnt dies ab - will aber mit Russland wieder stärker zusammenarbeiten.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte Russland künftig wieder stärker einbeziehen. Wladimir Putin (r.) will er zum G-7-Gipfel dennoch nicht einladen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel einzuladen, der im Juni auf Schloss Elmau stattfindet. "Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben",sagte der SPD-Politiker der "Welt".


Kommentar: Nochmal zur Erinnerung, Herr Steinmeier:

"Der Weg zurück zu G 8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung."


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Die aktuellen Verhandlungen zum Atomkonflikt mit dem Iran und die dramatischen, ungelösten Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen zeigten allerdings, "dass wir ein eigenes Interesse haben sollten, Russland in die Suche nach Lösungen stärker einzubinden".


Kommentar: Ausnahmsweise hat er damit Recht:

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einladung Russlands zum G-7-Gipfelin Bayern gefordert.

"Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G 7 wieder G 8 machen", sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur." Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. "Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde", sagte er. "Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist."

Die Moskaureise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wollte Steinmeier allerdings nicht kritisieren. "Die ganze Debatte über Tsipras' Moskaubesuch ist mir viel zu nervös und aufgeregt", sagte er. "Dass der griechische Ministerpräsident die russische Hauptstadt besucht, ist zunächst mal sein gutes Recht."


Kommentar:

Die mageren Ergebnisse des Besuchs "werden in Griechenland hoffentlich die Wahrnehmung gestärkt haben, dass das Land weiterhin dringend auf Europa angewiesen sein wird". Dies bedeute auch, in schwierigen Fragen Verständigung mit den europäischen Nachbarn zu suchen. "Im Ukraine-Konflikt haben wir es manchmal mit Mühe, aber immer geschafft, Geschlossenheit zu wahren", so Steinmeier. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dies so bleibt."

Vor dem G-7-Außenministertreffen in der kommenden Woche in Lübeck warnte Steinmeier zugleich vor einem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts. Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands, sagte Steinmeier der Welt. "Deshalb können wir noch keine Entwarnung geben." Die Zwischenfälle, zu denen es vor allem bei Donezk und Mariupol immer wieder komme, zeigten, "dass die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist".

Der SPD-Politiker appellierte an Russland und die Ukraine, weitere Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, "um den Einstieg in den politischen Prozess zu schaffen". Dabei gehe es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von Separatisten besetzten Gebieten und um den Wiederaufbau in der Ostukraine.

Fortschritte verspricht sich Steinmeier von einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Er habe sie für Montag in die Villa Borsig in Berlin eingeladen, "um mit ihnen darüber zu sprechen, wo und wie wir die Minsker Vereinbarungen weiter voranbringen können", teilte er mit. Steinmeiers Appell: "Dran bleiben, damit der Waffenstillstand gefestigt wird und der Einstieg in die nächste Etappe der Umsetzung von Minsk gelingt."

Die Zukunft der Sanktionen sei an die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft, betonte Steinmeier. "Das gilt! Und damit liegt der Ball auch im Spielfeld Moskaus. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir vorankommen." Der Außenminister bekräftigte, dass Deutschland die Krim nicht als russisch anerkennt: "Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Die Annexion der Krim war und ist völkerrechtswidrig."