Falls sich die Politik in den USA nicht bald auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigt, so droht dem Land eine beträchtliche Krise.
US_Flagge hinter Stacheldraht
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Falls die USA ihr AAA-Rating wegen der Staatsverschuldung verlieren sollte, werden sich viele Investoren vom Land abwenden.
Doch während einige Politiker vor den Konsequenzen für die weltgrößte Volkswirtschaft warnen, scheinen andere den Zahlungsausfall als Lösung für die hohe Verschuldung des Landes anzusehen.

“Wenn es nicht gelingt, diese Krise abzuwenden, hätte das schreckliche Konsequenzen”, sagt Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Daraus würde “die schwerste Finanzkrise in der Geschichte der Vereinigten Staaten” entstehen. Wenn die USA tatsächlich - wie von der Regierung erwartet - im August ihre Schuldenobergrenze erreichen, wird für die Hälfte der Verpflichtungen des Landes nicht mehr das Geld da sein, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Rund 800'000 Staatsdiener müssten dann vorerst beurlaubt werden.

Aufgestellt wurde die Studie von Jay Powell, der während der Präsidentschaft von George H.W. Bush Untersekretär im US-Finanzministerium war. Er fordert damit Republikaner wie Senator Pat Toomey und Michele Bachmann, ein Mitglied des Repräsentantenhauses, heraus. Sie hatten die Gefahr eines Zahlungsausfalls als Panikmache zurückgewiesen. Tim Pawlenty, der eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner anstrebt, forderte seine Parteikollegen zuletzt auf, sich gegen eine Erhöhung des Schulden-Limits auszusprechen, solange nicht die von der Partei geplanten Ausgabenkürzungen von der Obama-Administration übernommen wurden.

Anfang August kein Geld mehr da

Dem Bericht zufolge wird in der ersten Augusthälfte kein Geld mehr da sein für die Ministerien für Bildung, für Kriegsveteranen und für das Bauministerium. Ebenfalls leer ausgehen würden Arbeitslosengeldempfänger, und Steuern würden vom US-Finanzamt wohl auch nicht mehr zurückerstattet werden. Es blieben lediglich die Mittel für die Sozialhilfe, die staatlichen Krankenversicherungs-Programme Medicare und Medicaid und für das Militär - vorausgesetzt Finanzminister Timothy Geithner gibt diesen Programmen den Vorzug.

“Es gibt viele Leute auf beiden Seiten des politischen Spektrums, die es lieber auf einen Kampf ankommen lassen wollen, anstatt etwas zu tun”, sagte Geithner zuletzt. Einige würden dabei “der gefährlichen Illusion unterliegen, dass wir unseren Haushalt ausgleichen könnten, wenn wir unseren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und unsere Schulden nicht bezahlen würden”, sagte Geithner.

Das Finanzministerium wird im August voraussichtlich Zuflüsse in Höhe von 203,3 Mrd. Dollar verzeichnen und müsste wohl 362,7 Mrd. Dollar auszahlen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Damit bliebe ein Defizit von 159,3 Mrd. Dollar. Die Republikaner unter der Führung von Bachmann, Toomey und anderen bestärken ihre Parteimitglieder dennoch darin, nicht für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu stimmen, solange ihre Forderungen nicht erfüllt wurden.

“Das ist alles Panikmache der Obama-Administration”, sagte Bachmann im Interview mit CBS am Dienstag. Tags zuvor hatte sie bekannt gegeben, dass sie sich als Präsidentschafts-Kandidatin für die Partei aufstellen lassen wolle. Pawlenty erklärte gegenüber MSNBC, dass sich die Republikaner nur auf Zugeständnisse einlassen sollten, wenn sie im Gegenzug “etwas Permanentes und strukturell Bedeutendes” erhalten. Dazu würden ein ausgeglichenes Budget und Ausgabenkürzungen zählen. Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Obergrenze nicht angehoben würde, sagte er: “Das wissen wir nicht”.

(Bloomberg)