Die globale Erwärmung gefährdet den Weltfrieden. Nach zähen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine diesbezügliche Erklärung geeinigt. Deutsche Diplomaten sind erfreut, die USA kritisieren die vorsichtige Formulierung.
In der sogenannten präsidentiellen Erklärung räumten die 15 Staaten des mächtigsten UN-Gremiums am Mittwochabend (Ortszeit) zum ersten Mal ein, dass die Erderwärmung eine Bedrohung des Weltfriedens sein kann. Zudem wurde Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, Klimaaspekte in seinen künftigen Berichten zu berücksichtigen. Extreme Wetterlagen stiegen in ihrer Häufigkeit und könnten ein gefährliches Sicherheitsvakuum zur Folge haben, sagte Ban Ki Moon bei der Debatte im Sicherheitsrat.
Kommentar: Im englischen Sott.net ist ein Artikel erschienen, in dem erwähnt wird, dass es Gespräche über eine neue Umwelttruppe zur Erhaltung des Friedens (sog. "grüne Helme") gegeben hat, die bei Konflikten eingreifen kann, die durch schwindende Ressourcen aufkommen würden: Link
Die präsidentielle Erklärung ist keine Resolution und eigentlich nur eine Stellungnahme des Ratspräsidenten, in diesem Monat der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Weil auch sie aber unter den 15 Staaten abgestimmt wird, hat sie ein gewisses diplomatisches Gewicht. Um die Formulierung war bis zuletzt gefeilscht worden. Insbesondere Russland und China hatten Einwände gegen den deutschen Vorschlag.
Verhandlungen im Hintergrund
Noch während der Sitzung liefen die Verhandlungen der Diplomaten im Hintergrund auf Hochtouren und der Ausgang galt lange als völlig offen. Botschafter Wittig sagte am Rande der Sitzung: „Uns war wichtig, alle Mitglieder des Sicherheitsrates an Bord zu haben - und dafür sind wir ihnen sehr weit und geduldig entgegengekommen. Das hat sich letztlich ausgezahlt.“ Wichtig sei, dass die beiden zentralen Elemente des deutschen Textentwurfs - die Anerkennung der Bedrohung durch den Klimawandel und die Berichtspflicht des Generalsekretärs - erhalten werden konnten: „Jetzt ist es am Generalsekretär, diese Aufforderung in die Praxis umzusetzen.“
Während die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, die vorsichtige Formulierung der Erklärung scharf kritisierte und von einem „mehr als enttäuschenden“ Ergebnis sprach, nannte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Erklärung einen „wichtigen Erfolg der deutschen Klimadiplomatie“.
Millionen Klima-Flüchtlinge erwartet
Wissenschaftler warnen bereits seit Jahren davor, dass der Klimawandel betroffene Länder destabilisieren könnte. Über eine Milliarde Menschen haben bereits jetzt keinen sicheren Zugang zu ausreichend und gutem Trinkwasser, teilt etwa der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit. Durch die großen Schwankungen der Niederschläge in Zukunft wird sich diese Situation nach Einschätzung der Experten noch weiter verschärfen. Es drohen Ernteverluste. Diese Einschnitte könnten die soziale Struktur der Länder zerstören.
Die Meeresspiegel steigen, Stürme und Naturkatastrophen werden nach der Überzeugung des Weltklimarats extremere Ausmaße annehmen. Es besteht die Gefahr, dass Küstenstädte überschwemmt werden. Hunderte Millionen Menschen wären betroffen. Infolgedessen würde es zu großen Wanderbewegungen kommen, die zwangsläufig Konflikte zwischen Staaten verursachen.
Kommentar: Wie Andrés Perezalonso in Climate Change, Food Shortages and Economic Crisis - Coming to a Town Near You (Klimawandel, Lebensmittelknappheit und Wirtschaftskrise - kommen in eine Stadt in Ihrer Nähe) betont hat, ist sich das Pentagon über die wahre Natur des Klimawandels bewusst und bereitet sich dementsprechend vor: