In seltener Offenheit zeigen die Sicherheitsbehörden, wie unsicher ihre Erkenntnisse über den islamistischen Terror sind. So ist derzeit völlig unklar, ob die drei Bombenbastler, die im Sauerland festgenommen wurden, im Auftrag einer internationalen Terror-Organisation tätig wurden.
© dpaEiner der im Sauerland Festgenommenen bei der Vorführung zum Bundesgerichtshof (Archivbild)
Einer der im Sauerland Festgenommenen bei der Vorführung zum Bundesgerichtshof ARCHIVBILD: DPA
In seltener Offenheit zeigen die Sicherheitsbehörden derzeit, wie unsicher ihre Erkenntnisse über den islamistischen Terror sind. So ist derzeit völlig unklar, ob die drei Bombenbastler, die Anfang September im Sauerland festgenommen wurden, im Auftrag einer internationalen Terror-Organisation tätig wurden, oder ob diese Organisation gar nicht existiert.
1.Um welche Terror-Organisation geht es?Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die drei Festgenommenen Fritz G., Daniel S. und Adem Y. im Auftrag der Islamischen Dschihad Union (IJU) tätig wurden. Sie sollen 2006 ein terroristisches Ausbildungslager der IJU in Pakistan besucht haben und nach ihrer Rückkehr in Deutschland eine Zelle der IJU gegründet haben, die Sprengstoffanschläge auf US-Ziele in Deutschland vorbereitet habe. Die IJU sei, so die Bundesanwaltschaft, eine Vereinigung, die ursprünglich aus Usbekistan stamme und „unter dem Einfluss von El Kaida“ ihren Wirkungskreis ausgeweitet habe.
2.Wer zweifelt an der Existenz der IJU?Das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz. Benno Köpfer, der die Forschungsgruppe „islamistischer Terrorismus“ des Amtes leitet, hat von der IJU bisher nur „nur einige wenige Lebenszeichen im Internet“ wahrgenommen. Das Bekennerschreiben der IJU zu den Anschlagsvorbereitungen, das rund eine Woche nach den Festnahmen im Internet auftauchte, könne auch von Trittbrettfahrern stammen, weil es nur Informationen aus den Medien enthielt. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat in Islamismus-Fragen große Erfahrung, weil er schon früh auf wissenschaftlichen Sachverstand setzte.
3.Hat die IJU möglicherweise nie existiert?Bekannt wurde die Gruppe 2004 durch Bombenanschläge gegen die israelische und US-Botschaft in Usbekistan. Aufgrund dieser Anschläge setzte die USA die Gruppe auf die Liste terroristischer Organisationen. Die ARD-Sendung „Monitor“ präsentierte jedoch den ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der davon ausgeht, dass diese Anschläge ein Werk des usbekischen Geheimdienstes waren, um die islamistische Bewegung im Land zu diskreditieren.
4.Wie geht Generalbundesanwältin Monika Harms mit den aufgekommen Zweifeln um?Über ihre Pressestelle ließ sie gestern ausrichten, nach bisherigen Erkenntnissen sei die IJU eine „existente Vereinigung“. Man gehe auch weiter davon aus, dass das Bekennerschreiber der IJU „authentisch“ sei. Allerdings sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen.
5.Was sagt das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz?Nichts. Man versteckt sich hinter Generalbundesanwältin Harms, die für das Ermittlungsverfahren zuständig sei. Harms wiederum verweist auf Erkenntnisse des Gemeinsamen Internet-Zentrums von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin.
6.Welche Auswirkungen hat die Diskussion auf das Ermittlungsverfahren gegen Fritz G. und seine Kumpane?Auch der Stuttgarter Verfassungsschutz bezweifelt nicht, dass die Gruppe um den Ulmer Konvertiten Fritz G. ernsthaft versuchte, Anschläge vorzubereiten. Sie könnten deshalb auf jeden Fall wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
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