© DPAPolizisten beim Einsatz während des G20-Gipfels in Hamburg
Nachdem die Polizei beim G-20-Gipfel offensichtlich grundlos einen Bus mit friedlichen Demonstranten unter anderem von Jungen Grünen und der Falken in Gewahrsam genommen hat, wird bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizisten geführt. Das teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) auf Anfrage mit.
Die 44 teilweise minderjährigen jungen Leute, unter denen sich auch Gewerkschaftsjugend und Mitglieder der Alevitischen Jugend befanden, waren Anfang Juli bei der Anfahrt zur Samstags-Demonstration in Hamburg über Stunden ohne nähere Begründung von der Polizei festgehalten und in der Gefangenensammelstelle schlecht behandelt worden. Ihnen wurden Anwaltsanrufe verweigert, sie wurden bedroht, mussten sich teilweise nackt ausziehen und wurden in Zellen eingeschlossen. Beim Verwaltungsgericht Hamburg ist deswegen die erste Klage eingegangen.
Erst nach mehreren Stunden und nachdem führende Hamburger SPD- und Grünen-Politiker eingeschaltet wurden, kamen sie wieder auf freien Fuß. Das ergaben Recherchen der F.A.S. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich inzwischen bereits für den Vorfall entschuldigt. Er sagte der F.A.S.: "Grundlage der Entschuldigung war ein Ablese- bzw. Übertragungsfehler bei der Übermittlung des Kennzeichens des Busses, woraufhin der Bus in die Gefangenensammelstelle gelotst und die darin befindlichen Personen zeitweise in Gewahrsam genommen wurden." Die Frage einer Entschädigung werde "zu gegebener Zeit, nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts, auf dem Rechtsweg geprüft werden können."
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, sagte der F.A.S.: "Es ist unverständlich, wenn ein Bus voller bunt gekleideter Jugendlicher mit gewaltbereiten Autonomen verwechselt wird. Und wenn es dann noch mehrere Stunden dauert, bis sich der Irrtum aufklärt, macht mich das völlig sprachlos. Es ist klar, dass der Sachverhalt im Sonderausschuss vollständig aufgeklärt werden muss. Der Polizeipräsident hat sich entschuldigt, das ist ein erster Schritt." Die Grünen-Politikerin weiter: Die Jugendlichen, die "sich im besten Sinne politisch engagieren, sind massiv an der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte gehindert worden. Das kann dramatische Folgen haben: vom schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat bis hin zu den seelischen Folgen, die eine unerwartete und ungerechtfertigte Ingewahrsamnahme für einen jungen Menschen haben kann."
Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD, Andreas Dressel, sagte der F.A.S.: "Es wurde schnell klar, dass hier etwas schief gelaufen war. Da wir für einen offenen Umgang mit möglichen Fehlern oder erhobenen Vorwürfen bei G20 stehen und auch einstehen, war es für uns selbstverständlich, das Thema auch im Innenausschuss von uns aus anzusprechen und nachzufragen. So werden wir es auch in anderen Fällen handhaben."
Kommentar: Dieses undifferenzierte Vorgehen dieser Polizisten erinnert in gewisser Weise an ein Vorgehen, wie es bei der US-amerikanischen Polizei leider immer gängiger wird: erst handeln, dann denken. Das auch in Europa zunehmende gewalttätige Verhalten von Sicherheitskräften bietet außerdem eine Ermutigung für Krawallmacher, wie sie das Straßenbild in Hamburg während des G20-Gipfels prägten, in ihrem Tun fortzufahren. Oder auch eine "Rechtfertigung" für den Einsatz sog. Agent Provocateurs, die solche Krawalle überhaupt erst bewusst mit herbeiführen oder zumindest bestärken. Wenn dann noch viele Polizisten dabei verletzt werden, gibt das Verantwortlichen erst recht eine Legitimation, die Sicherheitskräfte weiter zu militarisieren.