iran deal deutschland
Nun ist die Katze aus dem Sack: Trump kündigt den Iran-Deal. Wie wir berichteten, ist dies für Europa eine sehr schlechte Nachricht: Der Deal war gerade für die EU und den Iran eine Win-win-Situation. Wenn die USA ihren Willen bekommen, werden zahlreiche äußerst lukrative Geschäftsabschlüsse zwischen EU-Unternehmen und dem Iran beendet oder kommen erst gar nicht zustande.

Folgerichtig ist aus Europa große Empörung zu hören - und das, obwohl unsere Politiker und Medien ansonsten nicht gerade durch viel Kritik an der amerikanischen und israelischen Politik auffallen. Die Stellungnahme etwa der
Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, läuft ungefähr auf Folgendes hinaus, wenn man es weniger diplomatisch formuliert: Ihr kindischen, völlig wahnsinnigen US-Spinner! Ihr dreht völlig durch, verbreitet Lügen und schadet unserer Wirtschaft! Wir werden das nicht mehr hinnehmen! Und auch der ansonsten fest im Hardliner-Transatlantik-Club verankerte Spiegel schreibt in einem Kommentar ganz richtig:
Die geopolitischen Gründe, die Trump in seiner siebenminütigen Einleitung zu dem entscheidenden Satz anführte, waren denn auch falsch, fiktiv oder verzerrt. Der "desaströse" Deal löse einen "nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten" aus, Iran bedrohe Amerika mit atomarer Zerstörung, die USA und Europa seien hierbei "vereint". Trumps Argumente - die offenbar direkt aus der Feder seines neuen Hardliner-Sicherheitsberaters John Bolton stammten, der neben ihm stand - waren Fake News.
Der Spiegel nennt also Trumps und Israels Aussagen richtigerweise Fake News - das ist erfrischend, weiter so!

John Bolton

Hardliner "Mr. Moustache" John Bolton
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat dann noch einmal nachgelegt und wie ein Schulhof-Bully Europa gedroht:
Am Dienstag warnte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, europäische Unternehmen, dass sie für neue Geschäfte mit dem Iran mit sofortigen Sanktionen rechnen müssten und dass sie höchstens sechs Monate Zeit hätten, um bereits bestehende Verträge zu beenden.

"Es sind keine neuen Verträge erlaubt", sagte er. "Für bereits bestehende Verträge gibt es eine Abwicklungsfrist, die eine ordentliche Kündigung des Vertrages ermöglicht", sagte er.
Auch der US-Botschafter in Deutschland schloss sich diesem Unsinn an und verbreitete auf Twitter:

Übersetzung: "Wie @realDonaldTrump sagte, werden die US-Sanktionen kritische Bereiche der Iranischen Wirtschaft treffen. Deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollten diese umgehend beenden."
Wie bitte? Wir sollen unsere Wirtschaft auf Befehl beschneiden und Milliarden an Einnahmen, Arbeitsplätzen und Wohlstand gefährden? Was denken diese Leute eigentlich, wer sie sind? Der Iran hat erwiesenermaßen das Atomabkommen eingehalten - es gab 10 Berichte der Internationalen Atomernergie-Organisation (IAEA), und alle sagen dasselbe: Iran hat sich an den Deal gehalten. Daran ändern weder das Poltern von Bibi Netanjahu noch die beleidigenden Anschuldigungen Trumps etwas. Und nun soll Europas Wirtschaft leiden, nur weil ein paar Hardliner in den USA einfach nicht akzeptieren können, dass sich die Welt geändert hat und sie nicht mehr einfach tun und lassen können, was sie wollen? Dass Länder wie Russland, China und Iran enorm an Bedeutung gewonnen haben und es für Europa entscheidend ist, entsprechend zu handeln? Übrigens zeigt sich die Schwäche der USA gerade auch in Boltons bombastischen Drohungen: wer ständig öffentlich klarstellen muss, dass er hier der Boss ist, hat keinerlei Autorität.

Hoffen wir, dass der Iran und die Europäer am Iran-Deal festhalten, egal, was die USA sagen. Das würde den neuen Realitäten entsprechen. Genug vernünftige Stimmen aus der Wirtschaft gibt es auch schon:
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich gleich nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA besorgt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.
Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen", erklärte der DIHK am Dienstagabend.
"Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren", erläuterte der DIHK. Schließlich drohten jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden. Viele US-Sanktionen träfen deutsche Unternehmen selbst dann, wenn die Europäische Union auf Sanktionen verzichteten. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz gäben.

Der Maschinenbauer-Verband VDMA erklärte, nun sei "der Iran am Zug".
Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklear-Abkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will - was für alle Seiten die beste Lösung wäre", erklärte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviere, sei legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich. Hierbei werde der VDMA seine Mitglieder weiterhin unterstützen.
Wenn das alles nichts nützt, wird sich der Iran höchstwahrscheinlich noch stärker in Richtung Russland und China orientieren und diese Achse weiter stärken. Das fängt jetzt schon an: Zum Beispiel hat der Iran gerade 40 Sukhoi-Superjets für ihre Airlines aus Russland geordert. Wieder einmal schießen sich die USA mit ihrer arroganten und realitätsfremden Außenpolitik selbst ins Knie. In diesem Sinne - weiter so! Wären da nicht die erheblichen Nachteile für Deutschland und Europa...