Basierend auf der im Mainstream immer noch munter verbreiteten Lüge über die Wahleinmischung der Russen in die Präsidentschaftswahlen in Amerika, hat Frankreich jetzt ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dessen Hilfe die Regierung das Internet während Wahlkampfzeiten im Endeffekt willkürlich zensieren kann. So wird es zwar nicht begründet, aber das ist das Endresultat dieser neuen Gesetze.
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Auch in Deutschland werden wahrscheinlich bald ähnliche Schritte eingeleitet. Die Wahrheit stirbt zuerst ...
Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mehrheitlich für zwei Entwürfe. Zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort.

~ RT Deutsch
Im Endeffekt nutzt Frankreich somit wahrscheinlich die Gunst der Stunde in Zeiten der irrationalen Russlanphobie, indem die Regierung vorgibt, gegen Falschinformationen vorgehen zu wollen und dabei in Wahrheit auf Informationen abzielt, die der Regierung und ihren Oberherren in den USA nicht in den Kram passen. Sprich, die Meinungsfreiheit wird deutlich und dadurch nicht zuletzt die Wahrheit, denn die Wahrheit ist der größte Feind Amerikas und vieler anderer Staaten. Schritt für Schritt könnte diese Maßnahmen gegen "Falschinformationen" in Wahlzeiten leicht auf die Zeiten dazwischen ausgeweitet werden. Sprich also; immer. Erst vor zwei Monaten stellte sich Frankreich auch hinter die Hetzkampagne gegen RT und Sputnik.

In den nun beschlossenen neuen Gesetzen in Frankreich soll es zum Beispiel Kandidaten ermöglicht werden, sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren zu können. Im Eilverfahren? Reicht also eine nicht durch Fakten hinterlegte Anschuldigung aus (wie wir es in Bezug auf Russland inzwischen unzählige Male beobachten konnten), die dann im Eilverfahren, also ohne Erörterung der Faktenlage, beschlossen wird?
Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen "Fake News" in Wahlkampfzeiten ausgesprochen. Gegen das Gesetz hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur". Der Vorsitzende der Partei "La France insoumise", Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei gegen das Gesetz stimmte, war erstaunt, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text "ausländische Unternehmen, insbesondere russische" betrifft. "Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt 'Da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keinen France 24 in Russland geben' ", betonte Mélenchon.


~ RT Deutsch