© AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
Der neue Fund enthielt mehrere sehr belastende Akten im Zusammenhang mit der Vergiftung Sergei Skripals im März 2018, was einige sehr ernste Fragen über den zwielichtigen britischen Staat und die NATO-finanzierte "Denkfabrik" sowie deren Verbindungen zu diesem Fall aufwarf.
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels, der auf einer vorläufigen Untersuchung der Dokumente basiert, erhielt ich eine merkwürdige E-Mail vom Politikwissenschaftler Hannes Adomeit - mit dem Betreff "Strafanzeige gegen Kit Klarenberg" - so dass ich ziemlich froh war, die Fertigstellung meiner deutschen Serie verschoben zu haben.
"Strafrechtliche Vorwürfe"
Seit einigen Tagen hatte ich versucht, ihn und andere Personen zu kontaktieren - prominente deutsche Politiker, Geschäftsleute, Militärbeamte, Wissenschaftler und Journalisten - die in einem "Zwischenbericht" über die deutsche Gruppe erwähnt waren. Es schien, dass Adomeit die Gruppe leitete und im Oktober 2018 das Schriftstück für seine Zahlmeister bei der Initiative verfasst hatte.
Antworten auf meine Anfragen gab es nur wenige, und Adomeits E-Mail gab möglicherweise Aufschluss darüber, warum das so war - er hatte meine E-Mail nämlich automatisch in seinem Trash-Folder verschwinden lassen, nachdem er gesehen hatte, dass sie von einer Adresse namens "@sputniknews.com" aus gesendet worden war.
"Im Nachhinein habe ich das jedoch bereut und meinen Kollegen Harold Elletson, den Sie ebenfalls kontaktiert haben, um Ihre Adresse gebeten. Ich habe diese auch der E-Mail entnommen, die Sie an Gemma Poerzgen, Vorstandsmitglied von Reporter Ohne Grenzen, geschickt haben. Die Umentscheidung wurde durch Ihre Kontaktaufnahme mit anderen aktuellen oder potenziellen Mitgliedern der deutschen Gruppe motiviert, und der Punkt, um den es mir geht ist die Frage, wie es Ihnen eigentlich gelungen ist, Zugang zu vertraulicher Korrespondenz zu erhalten - in diesem Fall Informationen über ein Treffen oder vielmehr das Vorhaben, mich im Oktober letzten Jahres mit Gemma Poerzgen zu treffen. Diese Informationen sind weder von Frau Poerzgen noch von mir in irgendeiner Weise veröffentlicht worden", schrieb er.
Der Chef der deutschen Gruppe der Integrity Initiative Hannes Adomeit droht dem Sputnik-Journalist Kit Klarenberg mit einer "Strafanzeige"
Sehr geehrter Herr Klarenberg,Er fuhr damit fort, dass ich gegen § 202a des Strafgesetzbuches verstoßen hätte und möglicherweise mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen müsse, falls ich durch Hacking in die Systeme des Institute of Statecraft an diese Inhalte gelangt wäre - der Mutterorganisation der Initiative.
hiermit möchte ich auf Ihre E-Mail antworten, die Sie mir vor einigen Tagen geschickt haben. Meine Antwort-Mail wird deshalb nicht im <RE>-Modus angezeigt, weil ich Ihre Mail sofort in den Mülleimer verschoben habe, nachdem ich gesehen hatte, dass sie von "sputniknews.com" stammt. Im Nachhinein habe ich es jedoch bereut und meinen Kollegen Harold Elletson, den Sie ebenfalls kontaktiert haben, um Ihre Adresse gebeten. Ich habe diese auch der E-Mail entnommen, die Sie an Gemma Poerzgen, Vorstandsmitglied von Reporter Ohne Grenzen, geschickt haben.
Die Umentscheidung wurde durch Ihre Kontaktaufnahme mit anderen aktuellen oder potenziellen Mitgliedern der deutschen Gruppe motiviert, und der Punkt, um den es mir geht ist die Frage, wie es Ihnen eigentlich gelungen ist, Zugang zu vertraulicher Korrespondenz zu erhalten - in diesem Fall Informationen über ein Treffen oder vielmehr das Vorhaben, mich im Oktober letzten Jahres mit Gemma Poerzgen zu treffen.
Diese Informationen sind weder von Frau Poerzgen noch von mir in irgendeiner Weise veröffentlicht worden. Sollten Sie an diese Informationen gelangt sein, indem Sie sich in das elektronische System des Institute of Statecraft gehackt haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass eine derartige Aktion gemäss den Bestimmungen des Deutschen Strafgesetzbuches (Strafgesetzbuch, Abk. StGTB) illegal ist. Der betreffende Paragraph des StGB 202a lautet wie folgt:
Eine kriminelle Straftat nach Paragraph §202a des StGB
Ausspähen von Daten. (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt.
Ich bin fest entschlossen, aufgrund dieses unerlaubten Zugriffs Anzeige gegen Sie zu erstatten. Falls Sie nicht die Person sind, die sich illegal Zugriff auf die vertraulichen Informationen verschafft hat, bestehe ich darauf, dass Sie mir nachweisen wie / oder von wem Sie die Informationen erhalten haben
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Adomeit
"Ich bin fest entschlossen, aufgrund dieses unerlaubten Zugriffs Anzeige gegen Sie zu erstatten. Falls Sie nicht die Person sind, die sich illegal Zugriff auf die vertraulichen Informationen verschafft hat, bestehe ich darauf, dass Sie mir nachweisen wie / oder von wem Sie die Informationen erhalten haben", erklärte er abschließend.
Da ich nicht für dieses Hacking verantwortlich war, ließen mich Adomeits Drohungen ziemlich kalt - tatsächlich war mir sein ominöses Schreiben sehr willkommen, denn es bestätigte, dass die Akten authentisch waren und er tatsächlich versucht hat, eine Zelle in Deutschland zu gründen. Es zeigte auch, dass einige seiner Zielpersonen offenbar empfänglich für seine Annäherungsversuche waren (Poergzen hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass sie nicht zu ihnen gehöre, weil sie "[nicht] deren politische Analyse und Haltung teile").
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass Elletson - ein langjähriger MI6-Agent - Adomeits "Kollege" war. Ironischerweise steht die nachrichtendienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht im Widerspruch zu § 99 StGB, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.
''Harte Nuss''
Die ausländischen Gruppierungen der Initiative setzen sich aus Personen zusammen, die "die Bedrohung der westlichen Nationen" durch russische "Desinformation" "verstehen" und die mobilisiert werden können, um die Regierungspolitik im Sinne der "angelsächsischen Weltanschauung" zu beeinflussen und eine "strengere Haltung" gegenüber dem russischen Staat einzunehmen.
Deutschland ist in dieser Hinsicht vielleicht besonders interessant für die Organisation. Das belegt ein interner "Fortschrittsbericht zur Etablierung nationaler Gruppen", der im Juli 2018 - einen Monat nach der Gründung der deutschen Gruppe infolge eines zweitägigen Treffen zwischen Vertretern des Instituts / der Initiative und Adomeit in London - erstellt wurde. Der Autor des Dokuments erklärt, dass das Land aufgrund der "besonderen Anfälligkeit gegenüber dem russischen Einfluss" ein "sehr schwieriges und zugleich das wichtigste Zielobjekt" sei.
Im zuvor erwähnten "Zwischenbericht" vom Oktober 2018 über die deutsche Zelle erläutert Adomeit in einem Abschnitt zum Thema "Spezifisch deutsche Verhältnisse" weiter, welche Bedeutung Deutschland für die Initiative hat und warum es für die Organisation eine so harte - und entscheidende - Nuss ist, die sie zu knacken hat.
"Russland ist eines [von], wenn nicht sogar das kontroverseste Thema in den Debatten der deutschen Außenpolitik.... das russische Narrativ über die Ursachen für die Beziehungskrise zwischen Russland und dem Westen findet breite Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit. Ihren Hauptthesen zufolge ersetzten die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die Sowjetunion einfach durch [sic] Russland, machten mit ihrer Politik der Eindämmung, Isolation und Demütigung weiter, drangen mit der NATO-Osterweiterung in Gebiete vor, die für russische Interessen als lebenswichtig erachtet werden, und übten Druck auf Europa aus, einschließlich Deutschland, um diese Länder für ihre antirussische Politik auf Linie zu bringen", schreibt er.
Kommentar: Was alles wahr ist!
Infolgedessen besteht in der deutschen Bevölkerung und in der politischen Klasse ein weit verbreitetes Gefühl, dass das Land "nicht dem US-amerikanischen Ansatz folgen sollte" und dass es "der Dämonisierung Russlands ablehnend gegenüberstehen sollte", damit "das Schreckgespenst des Krieges in Europa nicht wieder aufleben würde".
[A.d.Ü.: Im Folgenden die Gesamtübersetzung des Original-Dokuments, in welchem der Chef der Deutschen Gruppe Adomeit die "Spezifisch deutschen Verhältnisse" beschreibt.]
Diskussion der "Spezifisch deutschen Bedingungen" durch Adomeit, Leiter der deutschen Gruppe
Beziehungen zum Tiefenstaat
- Das russische Narrativ über die Ursachen für die tiefe Beziehungskrise zwischen Russland und dem Westen findet breite Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit. Ihren Hauptthesen zufolge ersetzten die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die Sowjetunion einfach durch [sic] Russland, machten mit ihrer Politik der Eindämmung, Isolation und Demütigung weiter, drangen mit der NATO-Osterweiterung in Gebiete vor, die für russische Interessen als lebenswichtig erachtet werden, und übten Druck auf Europa aus, einschließlich Deutschland, um diese Länder für ihre antirussische Politik auf Linie zu bringen.
- Deutschland sollte demnach nicht dem US-amerikanischen Ansatz folgen. Es sollte der "Dämonisierung" Russlands, wie sie von Politikern, "Mainstream-Medien" und Forschungsinstituten betrieben wird, ablehnend gegenüberstehen - ein Ansatz, der offensichtlich als latent "gefährlich" gilt. Tatsächlich wird gesagt, dass dies das Schreckgespenst des Krieges in Europa wiederaufleben läßt, aber dass diejenigen, die Deutschland auf diesen Weg geführt haben, nicht damit zu rechnen brauchen, dass die deutsche Öffentlichkeit Krieg und einen Kampf "in unserem Namen" befürworten würde.
- Daher ist es ein zentrales Merkmal der russischen Bemühungen, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, mit Betonung der Kriegsgefahr in Europa. Solche Gefahren, wie sie das russische Narrativ sowie jenes der Russlandversteher nahelegen, werden durch die "Aufrüstungsbemühungen" der NATO, die Wiedereinführung von US- und NATO-Streitkräften sowie militärische Manöver im Baltikum und in Ost- und Südosteuropa verstärkt.
Der "Fortschrittsbericht" vom Juni 2018 besagt, dass der Aufbau der deutschen Zelle "auf der Arbeit eines PR-Spezialisten aus Großbritannien basiert, der zeitweise in Berlin ansässig ist" - ein Verweis auf Elletson -, durch den "alle Aktivitäten koordiniert wurden und werden".
Es ist unklar, wie genau Elletsons MI6-Karriere verlaufen ist. Klar ist hingegen, dass er vor seiner Tätigkeit als konservativer Abgeordneter für Blackpool North im Jahr 1992 (einen Sitz, den er 1997 verloren hat) als Agent in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion tätig war und seine Arbeit als Handelsberater als Deckmantel nutzte. Seine Beziehung zu dieser Organisation endete auch nicht nach seiner Wahl, obwohl es in der britischen Politik seit langem eine Konvention gab, der zufolge Geheimdienste keine Abgeordneten als Agenten einsetzen dürfen - eine Regelung, die der damalige Premierminister John Major aufhob, um ihm die Fortsetzung seiner Geheimdienstarbeit während seiner parlamentarischen Tätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehörten auch Besuche im ehemaligen Jugoslawien während des Balkankrieges.
Er ist einer von vielen Personen mit umfangreichem Geheimdienst-Hintergrund, die mit dem Institut und der Initiative in Verbindung stehen. Interessanterweise könnte Adomeit selbst womöglich ein weiterer sein. In seiner Darstellung der "Spezifisch deutschen Verhältnisse" bezeichnet der Politikwissenschaftler den Akademiker Peter W. Schulze als "einen der hinterlistigsten Befürworter" der Vorstellung, dass die USA Druck auf Deutschland ausgeübt hätten, um dessen Ostpolitik zu "untergraben".
Ich habe Schulze rechtzeitig über diesen Vorwurf alarmiert, der ihn nicht besonders "überraschte", weil Adomeit "ein Kalter Krieger der alten Schule ist, der in vielen US-Verteidigungs- und Aufstandsbekämpfungseinrichtungen wie RAND, Defence College, Monterrey usw. ausgebildet wurde".
"Ich stehe zu meiner Position. Der Paradigmenwechsel in der EU und in der deutschen Politik erfolgte 2009/10, nach dem EU-Beitritt Polens, des Baltikums und Rumäniens, woraufhin diese von den skandinavischen Ländern und dem Vereinigten Königreich in dem Vorhaben bestärkt wurden, einen Angriff auf Russland zu starten und das Land aus Europa zu vertreiben sowie die Ostpolitik der SPD (Sozialdemokratische Partei) zu hintertreiben. Leider war und ist dieser Schritt recht erfolgreich verlaufen - ein Umstand, den die SPD in seiner Tragweite und Folgenschwere nicht verstanden hatte und sich auch nicht dagegen zur Wehr setzte. Wenn man sich den vorliegenden Entwurf der neuen SPD-Ostpolitik ansieht, kann man einen totalen Bruch mit der Vergangenheit feststellen, der vor allem auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Führungspositionen von Kadern übernommen wurden, die keine Beziehung zum oder Verständnis für den Osten haben", fügte er hinzu.
Adomeit beschreibt Zweck und Personal des deutschen Ablegers
PERSONAL DES DEUTSCHEN ABLEGERS
Nach den Leitsätzen für Koordinatoren wird die Gruppe "aus gut informierten Persönlichkeiten" bestehen, die einen politischen, militärischen, akademischen, journalistischen sowie Think Tank-Hintergrund haben und mit der Aufgabe betraut sein werden, Beispiele von Desinformation im eigenen Land zu ermitteln und zu analysieren sowie Entscheidungsträger undEinflussagenten
andere interessierte Parteien über das Geschehen in Kenntnis zu setzen [....] und Informationen durch Forschungsarbeiten, Artikel, Präsentationen, Einzelgespräche und persönliche Kontakte" weiterzugeben. Mir ist noch nicht klar, wie "Mitgliedschaft" genau zu verstehen ist. Bisher bin ich informell verfahren, d.h. ohne schriftlichen Vertrag, aber mit einer Verbindlichkeit in Bezug auf die oben genannten Grundsätze. Der Grad des Engagements variiert stark und hängt natürlich davon ab, inwieweit ich die betroffenen Personen einbeziehe. Vor diesem Hintergrund sind folgende Mitglieder und zukünftige Kandidaten zu nennen:
Harold Elletson: Alle Aktivitäten wurden und werden mit ihm abgesprochen.
Joachim Krause: Enger Freund, Ex-Kollege bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ehemals Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), derzeit Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und Hauptherausgeber der einzigen Fachzeitschrift für Strategiestudien in Deutschland; Sirius: Zeitschrift für strategische Analysen. Die Bedeutung dieser Beziehung liegt nicht nur darin begründet, dass ich mich ernsthaft für Beiträge zu diesem Thema interessiere, sondern auch darin, dass ich selbst Artikeln verfasse, unter anderem im Interesse der Initiative. Ein Treffen mit ihm ist nicht notwendig, da ich in engem, fast täglichem Kontakt mit ihm stehe.
Marie-Luise Beck: Ihr wurde ein Überblick darüber vermittelt, worum es bei der Integrity Initiative geht und welche Rolle ihr dabei zukommen könnte. Die Sitzung fand am 20.09.2018 statt. Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann, Ralph Fücks, Gründungsmitglied von LibMod.
Wie dem auch sei, in seiner Eigenschaft als Gruppen-Koordinator soll Elletson eine Studie über den "russischen Einfluss in Deutschland" erstellt haben, die "in hochrangigen deutschen politischen Kreisen, einschließlich des Kanzleramtes, die Runde machte".
Das Dokument - Russlands Informationskrieg in Deutschland: Wie Moskau die Meinung der Deutschen verändert - geht ausführlich auf die "Bedingungen" ein, die Adomeit an anderer Stelle verzweifeln ließen, und erörtert die "Hauptinstrumente", die der Kreml angeblich zur Formung deutscher Wahrnehmung einsetzt.
Wenn man die "Studie" liest, wird sofort und unmittelbar ersichtlich, dass es sich keineswegs um eine empirische Untersuchung eines der genannten Forschungsthemen handelt - es ist eine hochgradig voreingenommene, polemische und manchmal grenzwertige literarische Abhandlung, die mit kaum verhohlener Verachtung für Russland und die Russen durchsetzt ist.
Das Papier, das treffend mit einem wahrscheinlich apokryphen Wladimir Lenin-Zitat beginnt, ist auch voll von Verweisen auf "Russlandversteher" - Menschen, die, wie Elletson schreibt, "in Talkshows, in Zeitschriften und auf Dinnerparties" mit Mitgefühl für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin schwärmen und eine "allgemeine Tendenz haben, Moskau zu entschuldigen und dem Westen die Schuld zu geben".
Er nennt zahlreiche Beispiele für solche Personen, darunter Gabriele Krone-Schmalz (Moskau-Korrespondentin bei der ARD 1987 - 1992), Klaus von Dohnanyi (SPD-Bürgermeister von Hamburg 1981 - 1988, einer Stadt, die er als "place d'armes" für Russlandversteher bezeichnet), Gerhard Schröder (SPD-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland 1998 - 2005), Sahra Wagenknecht (Die Linke, MP seit 2009), Bjoern Hoecke (AFD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Eckhard Cordes (Vorsitzender der Ostkommission der Deutschen Industrie, Volvo-Vorstand).
Doch neben den Ansichten, die er als unzureichend feindselig gegenüber Russland erachtet, behauptet Elletson weiter, dass diese Gruppe tatsächlich eine wichtige Facette der russischen Informationskriegsoperationen im Land darstellt - und vom russischen Staat zu diesem Zweck aktiv "kultiviert" worden sei.
Der Nachweis für eine solche "Kultivierung" ist stets dünn bis gar nicht vorhanden. Einzelpersonen mit vergangenen und gegenwärtigen wirtschaftlichen Interessen in Russland und / oder an russischen Unternehmen oder Leute, die in irgendeiner Weise mit solchen Unternehmen in Verbindung stehen (oder standen), sind für Elletson allesamt Einflussagenten des Kremls. Gleiches "gilt" für Personen, die mit Russland Handel treiben (oder einmal mit Russland gehandelt haben) sowie für Mitglieder eines deutsch-russischen Forums (politisch, industriell oder anderweitig); ebenso für Leute, die in den russischen Medien auftraten oder bei einer von einer russischen Organisation ausgerichteten Veranstaltung eine Rede gehalten haben; und auch für Personen, die Mitglieder einer Organisation sind, die eine Veranstaltung moderiert hat, bei der ein oder mehrere Russen als Redner aufgetreten waren; sowie bezüglich anderer trivialer und äußerst dürftiger "Verflechtungen".
MI6-Agent Harold Elleston benennt "Russlandversteher"
Schroeders kommerzielle Interessen sind ein Symptom dafür, aber sie sind bei weitem nicht die einzige Manifestation der Beziehungen, die führende Russlandversteher mit Organisationen geknüpft haben, die ein großes Interesse an Russland haben. Die Brüder Voscherau liefern eine interessante Fallstudie. Eggert Voscherau ist Mitglied des Aufsichtsrats der BASF, des weltweit größten Chemieproduzenten mit Sitz in Ludwigshafen, zu dem das Öl- und Gasunternehmen Wintershall gehört. Er war Mitglied zweier großer Regierungskommissionen in der Zeit Schröders - Hartz und Rürup -, die Pläne für die Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsreform ausarbeiteten. Er war auch Mitglied des Beirats der Deutschen Bahn AG, deren damaliger Vorsitzender Hartmut Mehdorn war, ein führender Geschäftsmann, der zuvor in Hamburg tätig war und später Mitglied des Beirats der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft RZD wurde. Von 2006 bis 2009 war Eggert Mitglied des Aufsichtsrats der Nord Stream AG (früher NEGP), der Schröder beigetreten ist. Sein Bruder Henning, Rechtsanwalt und ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, einer SPD-Hochburg, wurde Vorsitzender der South Stream AG, einem Joint Venture zwischen Gazprom und dem italienischen Energiekonzern ENI, an dem Wintershall mit 15% beteiligt war.Diese Paranoia nimmt sogar stellenweise einen fremdenfeindlichen Charakter an, wenn der MI6-Agent anmerkt, dass bestimmte Russlandversteher eine russische Abstammung haben, in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind oder Verwandte dort haben.
Bei der Verkündung von Henning Voscheraus Ernennung sagte Gazprom-Chef Alexei Miller: "Wir sind davon überzeugt, dass die Erfahrung und die Autorität von Henning Voscherau dazu beitragen werden, dieses strategisch wichtige Projekt erfolgreich und fristgerecht abzuschließen."
"Ein wichtiger Faktor bei der Verbreitung von Verzerrungen und Unwahrheiten ist die große russischsprachige Gemeinde in Deutschland (fast 2,3 Millionen, so einige Schätzungen). Sie haben ihre Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion und viele schauen immer noch russisches Fernsehen, hören Radio oder lesen Zeitungen. Sie teilen oft Geschichten im Internet und helfen, bewusst oder unbewusst, Moskaus verzerrte Versionen der aktuellen Ereignisse zu verbreiten", schreibt er.
Kommentar: Entschuldigen Sie uns bitte, wenn wir vor Schreck vom Stuhl fallen.
Hüte dich vor Trollen
Man kann einen "kultivierten" Russlandversteher daran erkennen, so Elletson, wenn er Aussagen in Übereinstimmung mit einer von 21 angeblichen "Schlüsselbotschaften" des Kremls macht. Dazu gehören u.a.: "Deutschland und Russland haben eine 'besondere Beziehung' zueinander gehabt und sollten diese wieder aufnehmen; Russland hat legitime Interessen und der Westen sollte diese respektieren; der Westen hat Russland mit der NATO-Osterweiterung betrogen; 'Wikileaks' und Snowden zeigen, dass der Westen in seinem Umgang mit Deutschland nicht offen war; die Georgien-Krise war das Ergebnis der georgischen Aggression; Russland hat einen legitimen Anspruch auf die Krim; die ukrainische Revolution war in Wahrheit ein Staatsstreich; Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv und werden der deutschen Wirtschaft schaden; die Syrienkrise kann nicht ohne russische Unterstützung gelöst werden, die dazu beigetragen hat, die Verbreitung von ISIS [Daesh] zu verhindern."
Kommentar: Ahh, jetzt wird alles klar. Sie sind nicht so sehr um "Russland-Sympathisanten" besorgt; sondern sie befürchten viel mehr, dass diese Menschen tatsächlich an Dingen festhalten, die wahr sind. Zum Beispiel hat der Westen Russland tatsächlich mit der NATO-Osterweiterung getäuscht. Die Georgienkrise war wirklich das Ergebnis der georgischen Aggression (was auch eine EU-Untersuchung ergeben hat). Russland hat einen legitimen Anspruch auf die Krim. Usw.
Im Grunde genommen gilt jeder Deutsche als Handlanger Putins, wenn er auch nur im Entferntesten die NATO, den Westen, das weltweit vorherrschende politische westliche Narrativ oder gar eine irgendwo auf der Welt zum Einsatz kommende Regierungspolitik mit negativer Auswirkung auf Russland kritisiert. In diese Geltung inbegriffen ist auch jeder, der Russland nicht ausnahmslos als Schurkenstaat ansieht. Dass diese Ansichten die legitime Meinung einer Person darstellen könnten oder dass sie einen potenziellen Wahrheitsgehalt haben, steht völlig außer Frage.
Der Gruppen-Koordinator Harold Elleston skizziert die vermeintlichen "Kernaussagen" des Kreml
Zu seinen Kernaussagen gehören folgende Punkte:Elletson behauptet, dass diese "Kernbotschaften" auch unaufhaltsam von einer riesigen Armee von "Pro-Kreml-Trollen" und Bots in verschiedenen sozialen Netzwerken ausgehen. Doch trotz der Feststellung, dass "das Ausmaß der russischen Bemühungen, die [öffentliche - A.d.Ü] Meinung in Europa [über] falsche Konten auf Facebook und Twitter zu beeinflussen" gut dokumentiert sei, liefert er keine Beweise für derartige "Operationen" in Deutschland oder anderswo, sondern beruft sich zu diesem Zweck lediglich auf die unbestätigten Behauptungen einiger weniger Quellen.
- Deutschland und Russland hatten in der Vergangenheit eine "besondere Beziehung" und sollten diese wieder aufgreifen.
- Die Kriegsschuld Deutschlands bedeutet, dass Deutschland besonders vorsichtig und respektvoll mit Russland umgehen sollte.
- Russland hat legitime Interessen, und der Westen sollte diese respektieren.
- Russland muss bei der Festlegung der zukünftigen Sicherheitsarchitektur Europas eine Stimme zukommen; es kann keine Sicherheit ohne Russland und keine Sicherheit gegen Russland geben.
- Der Westen hat Russland mit der Ausdehnung der NATO und durch die Stationierung von Raketen in Teilen des ehemaligen Sowjetreiches getäuscht.
- 'Wikileaks' und Snowden zeigen, dass der Westen in seinem Umgang mit Deutschland nicht offen war und versucht, deutsche Bürger mit neuen Überwachungsmethoden zu kontrollieren.
- Putin ist zu Recht gegen westliche NGOs vorgegangen, weil sie oft von Washington aus kontrolliert werden.
- Die Georgienkrise war nicht Putins Schuld, sondern das Ergebnis der georgischen Aggression.
- Die Ukraine sollte eine "Brücke" zwischen der EU und Russland sein; man hätte die Ukraine nicht vor die Wahl stellen dürfen, sich entweder für eine Zollunion mit Russland oder ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu entscheiden.
- Russland hat einen berechtigten Anspruch auf die Krim.
- Es mag falsch von Putin gewesen sein, militärische Maßnahmen zu ergreifen, aber was er tat, unterschied sich nicht von dem, was die NATO im Kosovo getan hat.
- Westliche Regierungsoberhäupter sollten für den NATO-Angriff auf Belgrad, der nur durchgeführt wurde, weil die USA gegenüber russischen Interessen feindlich eingestellt war, vor Gericht gebracht werden.
- Das Referendum auf der Krim war genauso gültig wie die Abstimmung im Kosovo über die Loslösung von Serbien.
- Die ukrainische Revolution war in Wahrheit ein Staatsstreich.
- Die ukrainische Revolution wurde von extremen Nationalisten und Faschisten kontrolliert oder unterwandert und diese leiten jetzt das Regime in Kiew.
- Die Ukraine ist ein Failed State [ein gescheiterter Staat - A.d.Ü.].
- Die Ukraine ist gespalten; die Ostukraine ist wirklich russisch und es sollte ihr Autonomie / Unabhängigkeit zugesprochen werden.
- Präsident Poroschenko ist ein "Oligarch" und sollte nicht von Kanzlerin Merkel empfangen werden.
- Der Westen hat niemals mit Russland Rücksprache gehalten und in der Ukraine bewusst einen Konfrontationskurs verfolgt.
- Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv für deutsche Geschäfte und schaden der deutschen Wirtschaft.
- Die Syrienkrise kann nicht ohne Putin gelöst werden, und die russische Unterstützung für Assad hat entscheidend dazu beigetragen, die Verbreitung von ISIS zu verhindern.
So zitiert er Ingo Mannteufel, den Abteilungsleiter der Deutschen Welle für Russland, mit den Worten: "Mit Hilfe von sozialen Bots werden falsche Nachrichten und Internet-Memes verbreitet.... die Überflutung von Leserforen auf internationalen Medienseiten mit Pro-Kreml-Kommentaren ist ein Teil davon..." Zur Untermauerung dieser Aussagen behauptet Elletson, dass die russischsprachigen Facebook-Seiten dieser Nachrichtenagentur "wiederholt mit Beiträgen, die von russischsprachigen Konten ausgegangen waren, angegriffen worden seien". Ob diese "Angriffe" tatsächlich stattgefunden haben, oder ob die Konten automatisiert, geschweige denn regierungsgesteuert waren, ist nicht klar.
Ebenso tauchen Bemerkungen von Adrian Chen auf seinem Internet Research Agency-Profil 2015 auf - "Russlands Informationskrieg könnte als die größte Troll-Operation der Geschichte bezeichnet werden, und er hat nichts Geringeres zum Ziel als die Nutzbarkeit des Internets als einen demokratischen Raum", schrieb er.
Kommentar: Das liest sich eher wie Satire. Leider sind diese Leute ernsthafte Idioten.
Elletsons Verweis auf Chens brisante Kommentare ist seltsam, da der Journalist diese Analyse in den letzten Jahren entschieden verworfen hat. Als beispielsweise im Februar 2018 die Behauptungen über eine vom russischen Staat unterstützte, über soziale Medien ausgeübte Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 hochkochten, tauchte er auf MSNBC auf, um mit der Vorstellung aufzuräumen, dass solche Bemühungen irgendeinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt hätten.
"Das ist nicht besonders effektiv....es ist im Grunde genommen eine Marketingkampagne auf sozialen Medien...die von Leuten betrieben wird, die der englischen Sprache [kaum] mächtig sind und die [kein] vollständiges Verständnis davon haben, wen oder was sie da ins Visier nehmen müssen. Der Paranoia-Aspekt, die Idee, dass es diese allmächtige Propagandamaschine gibt, dass es jedem, der etwas twittert was einem nicht gefällt oder im Internet Ärger macht, angekreidet werden kann, mit Russland unter einer Decke zu stecken ... nimmt beunruhigende Ausmaße an. Es gibt nicht viele Leute, die sagen: "Lasst uns mal kurz inne halten, das ist doch keine so große Sache", warnte er.
Elletson räumt ein, dass solche Taktiken "nicht neu" sind und Russland nicht das einzige Land ist, das darauf zurückgreift. Er merkt dabei an, dass "die Israelis mit Hilfe von Trollen eine ausgeklügelte Operation entwickelt haben, um der pro-palästinensischen Berichterstattung in den europäischen Medien entgegenzuwirken" - doch bleibt die Frage, welche anderen Staaten den Versuch unternehmen, die Debatte in Deutschland und anderswo durch Online-Aktivitäten zu beeinflussen und in welcher Weise das geschieht, ungestellt sowie unbeantwortet.
Trotz dieses eklatanten Beweisdefizits folgert der MI6-Agent zuversichtlich, dass "falsche oder verzerrte Geschichten [in den russischen] Medien, hilfreiche Kommentare, Reden und Artikel von gut platzierten 'Putinverstehern' sowie Blogs, Tweets oder Kommentare im Internet alle dazu beitragen, den 'Informationslärm' im Sinne des Kremls zu erzeugen und die Argumente für die deutsche Solidarität mit der NATO und der EU zu untergraben".
Elletson verleumdet Rossotrudnitschestvo und dessen Mitarbeiter
Die Website von Rossotrudnitschestvo in Deutschland liefert nur wenige Hinweise zu diesem Aspekt des Organisationsmandates. Es ist voll von ermutigenden Neuigkeiten über bevorstehende Konzerte und Ausstellungen - eine Aufführung von "Pinocchio" durch die russischsprachige Berliner Theatergruppe "Telekompaschka" und ein Konzert des Uraler Mussorgsky-Konservatoriums. Ein Hinweis auf dessen wahre Natur und auf die Aufgabe der Koordinierung von Russlands "Soft Power", die der OrganisationDass eine Arbeit von so zweifelhaftem Inhalt - verfasst von einer Person, die keine einschlägige akademische Qualifikation jedweder Art vorweisen kann und die eine berufliche Laufbahn verfolgt, die Spionagetätigkeiten unbestimmter Art umfasst, welche sich gegen genau jenes Land richten, über das der Autor schreibt - offenbar in "hochrangigen deutschen Politikerkreisen, einschließlich des Kanzleramtes", verbreitet wurde und dabei mächtige Persönlichkeiten, wenn nicht gar die Staatspolitik selbst, beeinflusst haben könnte, ist in höchstem Maße bedenklich.
vom Kreml zugedacht wurde, könnte durch einen Blick auf die Art von Personen offenbar werden, die in dem Unternehmen beschäftigt sind.
In Berlin ist Alexander Anisimov stellvertretender Direktor von Rossotrudnitschestvo. Er ist jemand mit viel Erfahrung außerhalb seines Fachgebietes, des Kulturaustauschs. Er ist ein Public Relations- und Kommunikationsspezialist und das, was die Russen als "Politischen Technologen" bezeichnen. Nach seiner Ausbildung an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums arbeitete er für die Remova-Gruppe (Afro-Asien) und für das mit Gazprom verbundene Öl- und Gasunternehmen ITERA, wo er die Regierungsbeziehungen und die PR-Abteilung von 2003 - 2009 leitete. Er ist ein Überflieger, der sowohl als Berater von Michail Gorbatschow gearbeitet als auch die Duma sowie die russische Regierung im Bereich internationale Angelegenheiten beraten hat, und zwar interessanterweise als Geschäftsführer des Petersburger Dialogs.
Es hat ganz den Anschein, dass er und seine Kollegen in Berlin womöglich weit mehr tun, als nur für die Kinderaufführung von ''Pinocchio'' zu werben.
Dennoch ist der "Bericht" sehr aufschlussreich, denn er zeigt, wie verzweifelt die Initiative versucht, die deutsch-russischen Beziehungen zu beschädigen. Wie Elletson selbst zugibt, wären die Folgen einer "besonderen Beziehung" zwischen Russland und Deutschland "äußerst schwerwiegend", da es eine " Beendigung der deutschen Westbindung" zur Folge haben könnte - was der NATO einen schweren Schlag versetzen würde und die Transformation der stark am Westen orientierten Europäischen Union in einen ostwärts gewandten Block zur Folge hätte."
Dies sind Zukunftsperspektiven, welche die Organisation - und damit die britische Regierung und die NATO - nicht ertragen kann. Um also die tiefe und kohärente Bindung zwischen Russland und Deutschland zu schwächen, beabsichtigt sie, eigens einen bösartigen "Informationskrieg" in Deutschland zu führen und ist bestrebt, eine Reihe einflussreicher Persänlichkeiten im Land zu diesem Zweck zu gewinnen. In meinem nächsten Artikel werde ich darüber berichten, um wen es sich dabei handelt und warum sie so attraktive Ziele für die Aufnahme in die Gruppe darstellten - obgleich Schlüsselfragen, die ich und viele andere zu der Initiative haben, auf absehbare Zeit ungeklärt bleiben dürften.
Nämlich: Warum ist ein von der britischen Regierung finanzierter "Think Tank" mit Sitz in London, der sich überwiegend aus Personen mit militärgeheimdienstlichem Hintergrund zusammensetzt, bestrebt, sich in die Angelegenheiten einer ausländischen Demokratie einzumischen - und mit welchem Recht?
Kommentar: Mehr über die unverschämte Desinformationskampagne der Integrity Initiative:
- Neue Dokumente offenbaren verdeckte Einflussnahme von Verleumdungs-Maschinerie des britischen Militärgeheimdienstes auf amerikanische Politik
Auf Englisch: