Im angeblichen "Kampf gegen Rechts" vereinbarte heute die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bundesländerübergreifende Maßnahmen, da die "Bedrohungslage sehr hoch ist".
Seehofer Grote
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Über die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen bestehe große Einigkeit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck. Die Bedrohungslage sei "sehr hoch, und wir nehmen sie sehr ernst".

~ Sputnik
Was genau unsere Innenminister jedoch unter "Rechts" verstehen, bleibt nebulös.
Einmütigkeit herrschte bei dem dreitägigen Treffen auch in anderen Fragen: "Ob es die Themen Rechtsextremismus, Kindesmissbrauch, Clan-Kriminalität sind, wir werden es nur lösen, wenn wir über die Ländergrenzen hinweg uns gemeinsam verständigen", sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

~ Sputnik
Man spricht von einer "totalen Einigkeit" der Innenminister:

Der Hauptauslöser dieser Konferenz war der Terroranschlag von Halle, bei dem der Attentäter zwei Menschen umbrachte und angeblich vor hatte, einen Massenmord an Juden zu begehen. Wie Laurent Guyénot in seinen Büchern From Yahweh to Zion und JFK-9/11: 50 Years of Deep State eindrucksvoll beschreibt, sind Terroranschläge dieser Art zumeist jedoch ein Produkt von dem Tiefenstaat selbst - insbesondere von zionistischen Kräften darin, die damit Chaos, Unruhe und Zwiespalt säen wollen, während gleichzeitig die Wahrheit unterdrückt werden soll.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass einige der Maßnahmen auf "Hass und Hetze im Internet" abzielen - eigentlich jedoch auf Webseiten und unabhängige Journalisten, die die Wahrheit berichten könnten:
Rechtsextremismus und Antisemitismus

Die Minister bekräftigen, dass sie ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit verstärken wollen. Sie hatten bereits im Oktober nach dem Terroranschlag von Halle informell ein "Zehn-Punkte-Papier" vereinbart, das unter anderem einen besseren Schutz von Synagogen vorsieht sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - auch von Polizei und Verfassungsschutz. Das Trennungsgebot sei kein Kooperationsverbot, hieß es. Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssten Internetprovider nicht nur verpflichtet werden, entsprechende Posts zu löschen, sondern diese auch anzuzeigen und die IP-Adressen der Urheber an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Die Länder stellten sich damit hinter entsprechende Pläne der Bundesregierung, mit denen sich jetzt der Bundestag befasst.

~ Sputnik
Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf Sputnik.