Im anhaltenden Kampf der lang etablierten Parteien in Deutschland gegen die AfD wurde AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nun mit fadenscheiniger Begründung die Immunität entzogen. Als Aufhänger dient ein privates Steuerdelikt, das Gauland angeblich begangen haben soll. Wenn das alles ist, was er "verbrochen" haben sollte, stellt sich die Frage warum nicht auch gegen andere Politiker im Bundestag ähnlich vorgegangen wird, die mit Sicherheit weitaus Schlimmeres verbrochen haben. Mit dem Entzug der Immunität darf Gaulands Eigentum nun durchsucht und beschlagnahmt werden.
Gauland

AfD-Fraktionschef Gauland in Bedrängnis ...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Laut Darstellung von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handele es sich dabei lediglich "um einen Fehler in der Steuererklärung" und um einen "reinen Verwaltungsakt". Der Leiter des Bundestagsbüros von Gauland erklärte gegenüber RT Deutsch, dass es derzeit nicht geplant sei, den Immunitätsentzug zu kommentieren.

~ RT Deutsch
Außer der AfD stimmten alle anderen Parteien geschlossen für die Aufhebung der Immunität.
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Kurz nach dem Bundestagsbeschluss wurde umgehend das Wohnhaus von Gauland in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

~ RT Deutsch