In mehreren Städten in Brandenburg - hat es am Montagabend Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den gestiegenen Energiepreisen gegeben. Unter anderem wurde in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) demonstriert.
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Nach Angaben der Polizei gab es die größte Demonstration mit schätzungsweise 600 Teilnehmern in Wittenberge (Prignitz). Sie war nicht angemeldet, verlief aber laut Polizei störungsfrei.

Demonstriert wurde auch in anderen Städten, so in Meyenburg, Perleberg, Neuruppin und Wittstock. Thematisch ging es auch um eine Corona-Impfpflicht, aber auch um Frieden und Freiheit. Bei diesen angemeldeten Protestaktionen gab es laut Polizei ebenfalls keine Zwischenfälle.

550 Teilnehmende in Frankfurt (Oder)

Auch in Frankfurt (Oder) zogen wieder Menschen durch die Straßen. Die Protestaktion wurde nach Angaben der Polizei von einer Privatperson angemeldet und verlief friedlich.

Unter dem Titel "Demo für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" versammelten sich rund 550 Teilnehmende an die Marienkirche im Stadtzentrum, so die Schätzungen von rbb-Reportern. Sie beschreiben die Zusammensetzung der Menschenmenge als sehr heterogen. So hätten sich unter den Anwesenden Rentner, Selbstständige, mittelständische Unternehmer oder auch Eltern mit Kindern befunden.

Wo jedoch die Montagsaufmärsche zu Beginn des Jahres von der Corona-Pandemie geprägt waren, hat diese in den vergangenen Wochen an Bedeutung verloren, so die Einschätzung von Beobachtern. Vereinzelt waren zwar noch Plakate mit "Gegen den Corona-Wahn" zu sehen, doch auch andere Themen wurden von den Teilnehmenden angeführt.

Laut einer Umfrage in Frankfurt richtete sich der Protest unter anderem gegen die Nato, die Politik der Bundesregierung, gestiegene Lebenshaltungskosten oder das am Wochenende beschlossene Entlastungspaket. Vor allem letzteres falle zu klein aus und berücksichtige kaum Unternehmen. Darüber hinaus fielen auch Aussagen, die sich als Einwände gegen die Einwanderungspolitik interpretieren lassen. Offen rechte Auftritte habe es jedoch nicht gegeben. Und auch rechte Parteien haben sich nicht offiziell beteiligt.

Protest auch dienstags

Das Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo, welches 2010 ursprünglich zu den wöchentlichen Demonstrationen aufgerufen hatten, hat sich mittlerweile von der Veranstaltung zurückgezogen. Als Grund wird eine angeblich rechte Unterwanderung angeführt. Deshalb ruft das Aktionsbündnis seit vergangener Woche nun gemeinsam mit der Linken und Gewerkschaften zu Protesten am Dienstag auf.

Auffällig ist jedoch, dass sich sowohl bei den Montags- als auch den Dienstagstreffen Forderungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine, Verhandlungen mit Russland oder ein Ende der Preissteigerungen finden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.09.2022, 17:00 Uhr