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Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.
Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Einigung als einen "guten und fairen Weg".
Auch auf andere Änderungen wurde sich geeinigt. Demnach kommt die Plastikabgabe erst Anfang 2025 und damit ein Jahr später als bisher angekündigt. Es ist nicht die erste Korrektur der Haushaltseinigung, die Scholz, Habeck und Lindner Mitte Dezember verkündet hatten.
Nur wenige Tage später hatten sie eine neue Kerosin-Steuer für innerdeutsche Flüge bereits wieder einkassiert, die vor allem die Deutsche Lufthansa belastet hätte.
Insgesamt führen die Änderungen nach Angaben der Regierung zu geringeren Entlastungen im Bundesetat 2024 von rund 2,5 Milliarden Euro. Dies soll demnach unter anderem dadurch ausgeglichen werden, dass Einnahmen aus Windkraftwerken auf See auch für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden können.
Agrarminister Cem Özdemir werde aus seinem Etat einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro beisteuern. Zudem gebe es im Etat Spielräume durch aktualisierte Wirtschafts- und Haushaltsdaten.
Özdemir: Überproportionale Belastung der Landwirtschaft abgewendet
Özdemir sieht mit den Änderungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet.
Das sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.
Mit Blick auf Proteste gegen die ursprünglichen Kürzungspläne sagte Özdemir, es habe Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien.
Union: Teilrücknahme der Kürzungspläne nicht ausreichend
Die Union hat die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte als nicht ausreichend kritisiert. "Es ist Augenwischerei, wenn die Ampel jetzt eine radikale Kürzung abschwächt", sagte Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, am Donnerstag dem Nachrichtenportal "t-online".
Die Sparpläne der Ampel-Regierung stellten "noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar". Auch mit dem nun nur noch schrittweise geplanten Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel würden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, betonte Stegemann. Besonders intensiv wirtschaftende Betriebe seien davon betroffen.
Bauernverband: Pläne "unzureichend"
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Pläne für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Es ging um eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds.
Zum Maßnahmenpaket gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.
Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.
Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.
Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.
dpa/AFP/Reuters
Kommentar: Es ist ein gewagtes Spiel, wenn die Regierung Lebensmittelproduzenten kürzen möchte. Denn wenn es nichts mehr zu essen gibt oder es zu teuer wird, gehen noch mehr Menschen auf die Straße. Man könnte auch böswillig vermuten, dass durch die grüne Agenda, Menschen bewusst ausgehungert werden sollen.